Großer Erfolg für Umweltverbände und Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder – Maßgeschneiderter Bebauungsplan für die Firma Bickhardt Bau ist vom Tisch

(Bonn, Großenlüder, 02.04.2014) Als großen Erfolg für die Umweltverbände und die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die vor wenigen Tagen erfolgte Ablehnung der Aufstellung eines für die Firma Bickhardt Bau maßgeschneiderten Vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeindevertretung in Großenlüder. Damit wurde eine jahrelang erhobene Forderung der Umweltschützer erfüllt. Nun verlangen der BBU und die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder, planungsrechtlich sicherzustellen, dass nicht nur der bisherige Anlagenbetrieb der Firma sondern auch vergleichbare Nutzungen unzulässig sind.

Vor vier Jahren hatte die Gemeindevertretung das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte Mitte 2012. Bereits damals hatten der Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder in einer 22-seitigen Stellungnahme dargelegt, dass der Bebauungsplanentwurf nicht mit deutschem und europäischem Recht in Einklang zu bringen ist. Gravierende Defizite wurden bei den Bereichen Immissionsbelastung, Naturschutz und Beachtung der europäischen Seveso-II-Richtlinie zum Schutz vor Störfällen festgestellt. Die Umweltorganisationen hatten den ersatzlosen Abbruch des Bebauungsplanverfahrens gefordert.

Kerstin Desch-Wöhrl, 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder erklärt: „Die Ablehnung des Bickhardt-Bau-Bebauungsplans ist eine richtige Entscheidung. Doch sie kommt viel zu spät. Bereits auf der Grundlage der Planung aus dem Jahr 2011 hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass ein rechtmäßiger Bebauungsplan für das umstrittene Vorhaben nicht erstellt werden kann. Stattdessen wurde versucht, den Planentwurf zu ändern. Mehr als zwei Jahre wurde gewartet, bis die notwendige Entscheidung herbeigeführt wurde. Und dies, obwohl eine Teilstilllegungsverfügung des Regierungspräsidiums Kassel für die Anlage der Firma vorlag.“

Für den BBU ist es befremdlich, wenn sich Bürgermeister Dietrich mit den Worten zitieren lässt, dass der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan der Legalisierung der dortigen Tätigkeit“ dienen sollte. Da der Bebauungsplan nie verabschiedet wurde, stellt sich die Frage, ob der Betrieb der Firma jahrelang illegal erfolgte. Es ist zu klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt.

Dr. Peter Schott vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU fordert für die Zukunft: „Bürgermeister Dietrich spricht jetzt von der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gelände. Dabei wird er nicht konkret, welche Folgennutzungen er im Auge hat. Wir fordern ihn und die Gemeinde auf, planungsrechtlich sicherzustellen, dass nicht nur der bisherige Anlagenbetrieb der Firma sondern auch vergleichbare Nutzungen zukünftig unzulässig sind. Die Bürger sind schon viel zu lange inakzeptablen Emissionen ausgesetzt worden.“

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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

BBU-Aufnahmeantrag: http://www.bbu-online.de/html/antrag.htm