Freistaat Bayern nimmt
Berufung zurück – Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig –
Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014
aufgehoben – Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für
München vorlegen
Berlin/München, 9.4.2014: Bayern muss
deutlich mehr für die Luftqualität in seiner Landeshauptstadt München tun. Dies
ist die Konsequenz aus einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geführten Verfahren auf
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München.
Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband
hatte im Februar 2012 Klage gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der
Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt
eingereicht. Das Verwaltungsgericht München hatte dieser Klage erstinstanzlich
durch Urteil vom 9.10.2012 stattgegeben und entschieden, dass der Freistaat den
für München geltenden Luftreinhalteplan so ändern muss, dass dieser alle
Maßnahmen enthält, mit denen die für Stickstoffdioxid und Feinstaub geltenden
Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden können.
Der Freistaat hatte Berufung zum Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Verhandlung über die Berufung sollte am
morgigen Donnerstag stattfinden. Nachdem das Gericht vorab schriftlich
mitteilte, dass es die Klage der DUH ebenfalls als erfolgreich ansehe, nahm der
Freistaat die Berufung wenige Stunden vor der Verhandlung zurück. Das Urteil des
VG München vom 9.10.2012 ist damit ab sofort rechtskräftig.
Der Freistaat ist nun gezwungen, dass Urteil
umzusetzen und den Luftreinhalteplan zu ändern. Es müssen unverzüglich
diejenigen Maßnahmen aufgenommen und umgesetzt werden, die zu einer
schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung erforderlich sind. Der Grenzwert für
Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 wurde in München mit 81 µg/m3 an der
Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten. Nahezu alle
Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der
gesetzlich zulässigen Werte für Stickstoffdioxid auf.
„Aufgrund des jetzt rechtskräftig
gewordenen Urteils setzen wir der bayerischen Staatsregierung eine Frist von
sechs Monaten bis zum 15. November 2014, um einen wesentlich überarbeiteten
Luftreinhalteplan vorzulegen. Parallel fordern wir die sofortige Umsetzung von
so genannten planunabhängigen Sofortmaßnahmen wie der Nachrüstung bzw.
Ertüchtigung von NO2-Minderungs- und Filtersystemen für ÖPNV-Busse sowie der
verpflichtenden Verwendung von Baumaschinen und -fahrzeugen mit einem
Partikelfilter, so wie dies die DUH auch in Stuttgart auf der Baustelle von S21
gerichtlich durchgesetzt hat", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die Erfüllung des Urteils bedeutet für die
Landeshauptstadt und den Freistaat, dass diese nun sehr kurzfristig neue Wege in
der Verkehrspolitik beschreiten müssen. Nach Ansicht der DUH sind dies die
konsequente Aussperrung ungefilterter Dieselfahrzeuge, eigene Förderprogramme
für Filtertechniken, ein Bürgerticket im öffentlichen Personennahverkehr und
langfristig auch eine Untertunnelung der Landshuter Allee. Außerdem wäre es
erforderlich, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, denn es
ist nicht nachvollziehbar, warum eine der am meisten belasteten Straßen
Deutschlands (die Landshuter Allee) nicht Teil der Umweltzone ist. Rechtlich
wäre es ebenfalls zulässig, eine sozial verträgliche und mit einem Bürgerticket
für den ÖPNV gekoppelte Citymaut in der Innenstadt einzuführen. Die
Möglichkeiten sind zahlreich.
Kommt der Freistaat seinen rechtskräftig
festgestellten Verpflichtungen nicht unverzüglich nach, wird die DUH das Urteil
zwangsweise vollstrecken lassen. Das Gesetz sieht dazu Zwangsgelder von bis zu
10.000 € vor, die wiederholt festgesetzt werden können. Führen auch diese
Maßnahmen nicht zur Umsetzung des Urteils, kann im Extremfall auch Ordnungshaft
gegen den zuständigen Behördenleiter (in diesem Fall den bayerischen
Umweltminister Dr. Huber) angedroht und festgesetzt werden.
„Es ist höchste Zeit, dass die Stadt die
Gesundheit Ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und die Schadstoffbelastung
reduziert“, so Resch. „Neben der Ausweitung der Umweltzone über
den Mittleren Ring hinaus, ist eine generelle Nachrüstung aller ungefilterten
Busse mit einer Ruß- und NO2-Abgasreinigung, sowie die Umrüstung der Taxiflotte
auf Erdgas- bzw. Benzinhybridtaxen notwendig.“ Der Luftreinhalteplan für
die bayerische Landeshauptstadt gilt seit Dezember 2004 und wurde insgesamt vier
Mal fortgeschrieben. Umso enttäuschender ist die Prognose des
Umweltministeriums, wonach die Grenzwerte mit den bisher gewählten Maßnahmen
erst ab dem Jahr 2030 eingehalten werden sollen – selbst dies sei aber nicht
sicher.
Bereits in den Jahren 2005 bis 2007 hatte
die DUH den damals an der Landshuter Allee wohnenden Dieter Janecek in seiner
Klage für die Umsetzung sofort wirksamer Maßnahmen in München unterstützt. Der
Europäische Gerichtshof bestätigte in diesem Zusammenhang das einklagbare „Recht
auf saubere Luft“. Die Entscheidung hatte unter anderem zu einem Verbot für
Lkw-Transit sowie für die Einführung der Umweltzone geführt. Nach einer Klage
der DUH bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5.9.2013
das Klagerecht von Umweltverbänden. Verbände können daher nun die Luftqualität
für eine ganze Stadt gerichtlich einklagen – Anwohner (wie Herr Janecek) konnten
dies nur für ihre Wohnstraße verlangen.
„Die bisherigen Erfolge vor Gericht
geben betroffenen Anwohnern und Verbänden Recht. Für das Umweltministerium
bedeutet das: Es kann und darf sich nicht länger gegen die Gesundheitsinteressen
der eigenen Bürger stellen“, sagt Remo Klinger, Anwalt in der
Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in dem Prozess
vertritt.
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