10. April 2014

*737 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland und Berlin. *



*Beratungsstellen veröffentlichen ihre gemeinsame Statistik für 2013.
Anstieg der Gewalttaten insbesondere der rassistischen ist Besorgnis
erregend*

Berlin, 10. April 2014

Nach einem Rückgang im Jahr 2012 stieg die Anzahl rechter, rassistischer
und antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr in den neuen
Bundesländern und Berlin wieder deutlich an. 2013 wurden insgesamt 737
politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1086 direkt
Betroffenen dokumentiert. Dies sind rund 18 Prozent mehr Angriffe, als
die Beratungsstellen für das Jahr 2012 (626 Angriffe) dokumentiert
hatten. Statistisch gesehen ereignen sich in Ostdeutschland etwa zwei
rechte Angriffe pro Tag.

Mit 223 Fällen wurden die meisten rechten und rassistischen Gewalttaten
in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (185), Sachsen-Anhalt (116),
Brandenburg (85), Mecklenburg-Vorpommern (83) und Thüringen (45). Pro
100.000 Einwohner_innen ereigneten sich in Sachsen, Berlin,
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeweils mehr als fünf
Angriffe. Nur in Thüringen (2) und Brandenburg (3,4) sind die
Angriffszahlen geringer.

*Dimension rechter Gewalt*

Mehrheitlich wurde durch die unabhängigen Beratungsstellen ein Anstieg
der Angriffe beobachtet. Nur in Brandenburg und Thüringen sind die
Zahlen leicht rückläufig. Andere Bundesländer hingegen verzeichneten
traurige Rekorde. Das Berliner Beratungsprojekt ReachOut berichtet von
den höchsten Angriffszahlen seit ihrer Gründung (Anstieg um 33 %). Einen
Anstieg müssen auch die Länder Sachsen (Anstieg um 43 %) und
Mecklenburg-Vorpommern (Anstieg um 40 %) feststellen. In
Mecklenburg-Vorpommern wurden nach sinkenden Fallzahlen 2012, wieder
ähnlich viele Fälle registriert wie in den Jahren zuvor.Sachsen- Anhalt
hat einen leichten Anstieg um
10 % zu verzeichnen.

"Wir gehen davon aus, dass unsere kontinuierlichen Recherchen und
Dokumentationen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
erheblich dazu beitragen, das Dunkelfeld zu erhellen." So Robert Kusche,
ein Sprecher der Opferberatungsstellen "Aber auch die teilweise offen
rassistisch geführten Diskussionen um Asyl in Deutschland schaffen den
Nährboden für rassistische Ideologien und führen in ihrer Konsequenz zu
rechten Gewalttaten".

In 64 % der Fälle handelt es sich um Körperverletzungen und bei 27 % um
massive Bedrohungen, versuchte Körperverletzungen sowie Nötigungen. Bei
sieben Angriffen handelte es sich um schwere Körperverletzungen oder
versuchte Tötungsdelikte.

/Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbissbetreiber
türkischer Herkunft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahnhof
unvermittelt aus einer Gruppe Neonazis rassistisch beschimpft und von
mehreren Angreifern brutal mit Fäusten, Tritten und Flaschen attackiert.
Vergeblich versucht seine Freundin, dazwischen zu gehen und muss mit
ansehen, wie die Unbekannten weiter auf den 34-Jährigen eintreten, als
er bereits schwer verletzt am Boden liegt.//Der Betroffene muss mit
lebensgefährlichen Verletzungen notoperiert und danach in ein
künstliches Koma versetzt werden./

"Trotz der Aussagen der Betroffenen und Zeug_innen konnte oder wollte
die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv erkennen. Dies
verdeutlicht ein zentrales Problem im Umgang mit Betroffenen rechter
Gewalt" so Robert Kusche. Er kritisiert außerdem: "Auch in Berlin wurde
wieder eine rassistische Tat bekannt, bei dem die Betroffenen am Tatort
von der Polizei zunächst so behandelt wurden als seien sie die Täter."

*Menschen werden am häufigsten aus rassistischen Gründen angegriffen*

Besorgnis erregend ist der hohe Anstieg rassistischer Gewalttaten um
mehr als 20 % (2013: 344; 2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller
von den ostdeutschen Beratungsprojekten und in Berlin dokumentierten
Angriffe waren rassistisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44 %; 2011: 32 %).

Nicht-rechte und alternative Personen (18 %; 134 Angriffe) sowie
Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen
werden (19 %; 140 Angriffe), gehören zu der zweitgrößten
Betroffenengruppe rechter Gewalt. Bei 57 Gewalttaten war Homophobie (8
%), in 17 Fällen Antisemitismus und in 11 Fällen Sozialdarwinismus das
zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht
Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung.

*Insgesamt stellen die Beratungsstellen fest:*

Die Debatten um die NSU-Morde sowie die jahrelange Dokumentation durch
die Beratungsprojekte haben dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kleiner wird. Dennoch
wird das gesellschaftliche Klima beispielsweise gegen Flüchtlinge oder
Andersdenkende zunehmend rauer.

Die Angebote der unabhängigen Opferberatungsstrukturen leisten einen
unverzichtbaren Beitrag, damit die Empfehlung des
Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU tatsächlich im Sinne der
Betroffenen umgesetzt werden können. Darum müssen im Interesse der
Betroffenen endlich in allen Bundesländern flächendeckend finanziell
abgesicherte Beratungsstrukturen aufgebaut werden.

Für Nachfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Robert Kusche, Opferberatung RAA Sachsen, Tel.: 0351/5002567

Sabine Seyb, ReachOut Berlin, Tel.: 030/69568339

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und weitere
Informationen können Sie sich darüber hinaus direkt an die Projekte wenden:

.Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de

.Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
<http://www.opferperspektive.de/>

Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de <http://www.lobbi-mv.de/>

Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de

.Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt,
www.mobile-opferberatung.de <http://www.mobile-opferberatung.de/>;
Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt,
Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de

.Thüringen: ezra, www.ezra.de



Gemeinsame Pressemitteilung der ostdeutschen Beratungsprojekte

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...