Berlin,
28.6.2020. Deutschland übernimmt am kommenden Mittwoch (1.7.) die
EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Zuge wird die EU über ihren
Finanzrahmen bis 2027 und die Aufbaugelder gegen die durch die
Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise entscheiden. Die
Bundesregierung will die Ziele des europäischen „Green Deal“ zum Maßstab
nehmen, die deutlich mehr Klima- und Umweltschutz in Europa anstreben.
Bis Ende des Jahres will Deutschland die EU-Staaten dazu bringen,
verbindliche Beschlüsse über ein höheres EU-Klimaziel, ein Klimagesetz
für Europa und einen umfassenden Plan zum Erhalt der Artenvielfalt
festzulegen. Außerdem soll das heute vor einem Jahr ausgehandelte
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien und den weiteren
südamerikanischen Mercosur-Staaten finalisiert werden. Es kommentiert Stefan Krug, Leiter Politik bei Greenpeace Deutschland:
„Wenn unter deutscher Präsidentschaft ein milliardenschweres Finanzpaket für Europa geschnürt wird, darf es darin kein Geld für Gestern mehr geben. Im Europa nach Corona dürfen öffentliche Gelder nicht in Ölbohrungen oder Kohlekraftwerke, in Massentierhaltung oder Monokulturen, in Geländewagen oder Holzplantagen fließen. Denn parallel schreiten mit der Erderhitzung und dem stillen Verschwinden der Arten zwei Krisen historischen Ausmaßes ungebremst voran. Die Gelder gegen die Corona-Krise müssen uns auch vor der Klima- und Artenvielfaltskrise schützen.
Dafür muss auch Europas Handelspolitik völlig neu gestaltet werden. Die EU darf die teils verheerenden Folgen ihrer Handelspolitik in ärmeren Ländern nicht länger ausblenden. Berlin drängt auf den Abschluss des umstrittenen EU-Mercosur Abkommens, das den globalen Klimaschutz torpedieren würde. Europa braucht weder mehr Rindfleisch noch Soja aus Waldzerstörung, und Südamerika braucht weder deutsche Pestizide noch Benzin- und Dieselautos. In Brasilien regiert ein rechtsradikaler Präsident, der den Klimawandel leugnet, Umweltgesetze abschafft und den Amazonas-Regenwald zum Abholzen freigibt. Die EU-Ratspräsidentschaft muss sich für eine Handelspolitik einsetzen, die Frieden fördert und die Ausbeutung von Mensch und Natur im Sinne des europäischen Green Deals bekämpft.“
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