"Die
ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern
und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die
Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler
verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht,
ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen
Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale,
umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht
geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die
Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. Wagenknecht und Bartsch
weiter:
"Der katastrophale Absturz sollte alle Parteien
der Koalition endlich aus ihrem Dämmerschlaf reißen. Sie müssen
grundsätzlich mit ihrer Politik brechen, den Sozialstaat
wiederherstellen, eine mutige Entspannungspolitik betreiben und in die
Zukunft investieren, statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden.
Die SPD gibt sich in der Koalition mit der CDU/CSU selbst auf."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen