Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben Zehntausende Lehrer und Polizisten sowie Tausende Hochschulmitarbeiter, Soldaten und Angestellte im Gesundheitswesen ihre Jobs verloren. Die türkischen Behörden werfen ihnen allen vor, „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ zu haben. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, welche Folgen diese massenhaften willkürlichen Entlassungen für die Betroffenen haben.
BERLIN, 25.10.2018 – Die türkische Regierung hat während des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 die Lebensgrundlage von rund 130.000 Menschen durch willkürliche Entlassungen zerstört. Der neue Amnesty-Bericht „Purged beyond return? No remedy for Turkey’s dismissed public sector workers“ zeigt, wie Ärzte, Polizisten, Lehrer, Hochschulmitarbeiter und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufgrund angeblicher Verbindungen zu „terroristischen“ Gruppen ihre Jobs verloren haben und seitdem vergeblich darauf warten, wieder arbeiten zu dürfen und eine Entschädigung zu erhalten.
„Die türkische Regierung hat ihre weitreichenden Befugnisse während des Ausnahmezustands ausgenutzt, um ihr unliebsame Menschen aus dem Staatsdienst zu entlassen – und das auf Grundlage konstruierter Vorwürfe und absurder Beweise“, sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Eine Spende an die ‚falsche‘ Organisation, der Besuch der ‚falschen‘ Schule oder Geld auf der ‚falschen‘ Bank reichen in den Augen der türkischen Behörden als alleiniger Beweis für ‚terroristische’ Verbindungen aus. Allein das ist schon Grund genug, um entlassen zu werden und keine Chance auf Wiedereinstellung zu bekommen.“
Überprüfungen dauern zu lange
Seit Januar 2017 überprüft eine Kommission aufgrund nationalen und internationalen Drucks die massenhaften Entlassungen. Amnesty kritisiert, dass diese Kommission nicht unabhängig und nicht schnell genug arbeitet. Rund 125.000 entlassene Menschen haben sich Stand Oktober 2018 bei der Kommission gemeldet, um wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden – Entscheidungen hat es bisher erst in rund 36.000 Fällen gegeben. Zurückgezogen wurden die Entlassungen nur in rund 2.300 Fällen. Bis es eine Entscheidung gibt, vergehen zwischen sieben und 21 Monate.
„Die betroffenen Menschen wissen noch nicht einmal genau, aus welchem Grund sie ihre Arbeit verloren haben. Wenn sie ihre Entlassung anfechten wollen, müssen sie sich also gegen Vorwürfe verteidigen, die sie nicht kennen. Es ist eine absurde Situation“, sagt Uhlmannsiek.
Im Juli 2018 lief der Ausnahmezustand in der Türkei aus. Doch zeitgleich wurde ein Gesetz verabschiedet, das Massenentlassungen im öffentlichen Dienst für weitere drei Jahre erlaubt.
Altmaier-Besuch in der Türkei
Amnesty fordert die türkische Regierung dazu auf, alle willkürlich während des Ausnahmezustands entlassenen Beschäftigten wieder in den öffentlichen Dienst aufzunehmen und für entstandene Schäden angemessen zu entschädigen. Wenn es begründeten Verdacht für ein Fehlverhalten oder eine Straftat gibt, sollte mithilfe regulärer Disziplinarverfahren individuell über die Entlassungen entschieden werden. Die internationale Gemeinschaft ist gefragt, die willkürlichen Massenentlassungen gegenüber den türkischen Behörden deutlich zu kritisieren.
„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist Donnerstag und Freitag in der Türkei. Dabei müssen menschenrechtliche Fragen wie die willkürlichen Massenentlassungen ganz oben auf der Agenda stehen“, fordert Uhlmannsiek. „Wenn die Türkei einen Neuanfang ihrer internationalen Beziehungen anstrebt, dann muss sie zuerst ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen.“
Für den Bericht hat Amnesty International 109 Entscheidungen der Untersuchungskommission analysiert und Interviews mit 21 Betroffenen geführt.
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