Neue Qualität in Sachen Brüchauer Giftschlammgrube

MdL Uwe Harms (CDU) konstatiert gravierende Verletzung von Informationspflichten durch Wirtschaftsminister Willingmann und fordert dessen Rücktritt. Es geht darum, die vom Altmarkkreis vorgelegten Belege, wonach die Grube undicht ist, nicht länger zu unterschlagen. Statt mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden eine angebliche Dichtigkeit nahe zu legen und damit eine bloße Abdeckung zu rechtfertigen (Sonderbetriebsplan: „Basierend auf der Gefährdungsabschätzung wird derzeit als Vorzugsvariante zur Schließung der OTD Brüchau eine Oberflächenabdichtung diskutiert.“), müssen alle weiteren Maßnahmen auf die Beräumung ausgerichtet werden.

Im Gespräch mit der AltmarkZeitung verweist Harms auf  Artikel 53, Absatz 2 der Landesverfassung, wonach die Landesregierung Fragen einzelner Abgeordneter „nach  bestem Wissen unverzüglich und vollständig  beantworten“ muss.  Sie muss „erschöpfend  Auskunft geben,  was  für  die  Ausübung der Regierungskontrolle erforderlich ist“. Harms hatte bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 16.08.2018 beanstandet, dass die vom ihm im Mai im Landtagsplenum gestellten Fragen nicht beantwortet wurden. (Protokollauszug im Anhang). Erst nach mehreren Erinnerungen erhielt er vom Wirtschaftsminister eine "Antwort", die allerdings keine war, da die Fragen inhaltlich nicht beantwortet wurden.

Hintergrund: Am 04.09.2018 hatte Ministerpräsident Haseloff nach einer Kabinettsitzung in Gardelegen den Medien mitgeteilt, dass im Unterschied zum Chemiedreieck Bitterfeld-Wolfen, wo Altlasten oft nur eingekesselt werden können, in Brüchau „ein klares Ende erkennbar“ ist: „Wir werden das in den Griff bekommen.“ „Wir werden das abräumen“, und zwar „noch innerhalb dieser Legislaturperiode“.

Hierdurch ausgelöste Fragen von einem Abgeordneten der Linken und 5 Abgeordneten der AfD wurden vom Wirtschaftsministerium allerdings in einer Weise beantwortet, die der vom Ministerpräsidenten aufgezeigten Tendenz diametral entgegen läuft: so sei die Oberflächenabdichtung keineswegs vom Tisch. Über die endgültige Schließungsvariante könne erst nach Ergebnissen der oben genannten Untersuchungen entschieden werden.

Wie aus der Vergangenheit sattsam bekannt, gibt es bereits wieder Verzögerungen: statt wie vorgesehen Ende August, sollen Ergebnisse der Untersuchung des See-Untergrundes erst zum 1. November vorliegen. Dies sei "krankheitsbedingt".

Fragen zu seinen Gardelegener Aussagen, die die BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark" am 25.09.2018 per Mail an den Ministerpräsidenten richtete, sind noch nicht beantwortet.

Die Informationspolitik der Landesregierung kann nur als skandalös bezeichnet werden. Beispiele:

• Als Minister Willingmann im Landtag mitteilte, dass der Sonderbetriebsplan (SBP) genehmigt sei, verschwieg er, dass es sich nur um eine Teilgenehmigung handelte, da der Hauptteil des SBP, die Immissionspumpversuche, wegen zu offensichtlicher Ausrichtung auf Produktion eines Ergebnisses "Dichtigkeit der Grube" von der Genehmigung ausgeschlossen worden waren.

• Den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses wurde die Vorlage des SBP über Monate hin verweigert, so dass sie auch nicht erfuhren, dass dieser nur teilweise genehmigt war.

• Ebenso wurden den  Abgeordneten die Behördenstellungnahmen zum Sonderbetriebsplan (SBP),  insbesondere von Altmarkkreis Salzwedel und Kalbe, vorenthalten.

• Die BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark" verschaffte sich über das Umweltinformationsgesetz und gegen Zahlung einer Gebühr von 285 Euro Zugang zu diesen Dokumenten, die den Abgeordneten vorenthalten wurden und stellte sie interessierten Abgeordneten zur Verfügung. Erst danach änderte die Landesregierung ihre Haltung und stellte auch ihrerseits den mit der Thematik befassten Abgeordneten die Unterlagen zur Verfügung.

Diese skandalösen Vorgänge verdeutlichen, dass Ministerien - entgegen dem Votum des Ministerpräsidenten - verbissen an Desinformation arbeiten mit dem Ziel, die Gifte in Brüchau, ohne Beachtung der Langzeitauswirkung auf das Grundwasser dieser landwirtschaftlich genutzten Gegend, dauerhaft einzudeckeln.

Wir danken Herrn Harms von Herzen für seine deutliche Positionierung und gehen davon aus, dass sie eine neue Qualität in die Sache "Giftschlammgrube Brüchau" bringt.