Aufrüstungsirrsinn stoppen

„Die Bundesregierung muss sich endlich ein Herz fassen und dem Aufrüstungsdrängen von US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine klare Absage erteilen. Die Milliarden Euro, die in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen, fehlen im sozialen Bereich, bei den Kitas, in der Pflege, in den Schulen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von der Bundesregierung geplante Ausgabensteigerung auf 60 Milliarden Euro bis 2024 ist so irrsinnig wie die von Trump geforderte Erhöhung auf 85 Milliarden Euro jährlich. In beiden Fällen würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa aufgerüstet und Russland überrundet. Allein die USA geben heute schon zehnmal so viel Geld für Rüstung und Militär aus wie Russland. Die geplanten neuen Kommandozentren der NATO, unter anderem in Ulm, befeuern die von den USA betriebene Konfrontation mit Russland und China.

Statt Steuergelder für die Verdoppelung des deutschen Wehretats zu verpulvern, sollte sich die Bundesregierung lieber dringend um die Wiederherstellung des Sozialstaats kümmern.“