„Wenn
die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst
nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten
Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme-
und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches
Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Ein
positiver Bezug zu Europa - viel mehr ist dem ehemaligen
SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Koalitionsvertrag bei dessen
gemeinsamer Vorstellung nicht eingefallen. Jetzt ist Seehofer dabei, die
SPD in das Boot mit dem autoritär regierenden Victor Orban und dem
Rechtsbündnis von Sebastian Kurz mitzunehmen, das auf komplett
antieuropäischem Kurs läuft."
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