ORBÁN-BESUCH IST WICHTIGE GELEGENHEIT, UNGARN AN MENSCHENRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN ZU ERINNERN

BERLIN, 05.07.2018 –  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am heutigen Donnerstag (5. Juli) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird.  Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte einsetzen.“

„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“

„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.

„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“

Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.