Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest*

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig
besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der
Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im
Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im
Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die
Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75
Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:

„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche Gelder in Höhe von 4
Millionen Euro für die Fracking-Forschung ausgegeben werden sollen. Das
ist eine neuerliche Einladung an die Gaskonzerne zum Einstieg ins
Schiefergasfracking. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die
Konzerne die Erforschung von potentiellen Schäden bei der Anwendung der
Fracking-Technik selbst finanzieren.

Doch die Regierungskoalition setzt noch einen drauf. Für die Einrichtung
und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle einer sechsköpfigen
Fracking-Kommission sind 250.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Aufgrund
ihrer einseitigen Besetzung ist vorprogrammiert, dass eine kritische
Überprüfung der Folgen der Fracking-Technik nicht erfolgen wird. Vier
der sechs Mitglieder haben sich positiv zu Fracking positioniert, sind
Mitglieder fracking-freundlicher Stellen oder haben dem Gewässerschutz
bei Bergbauvorhaben nur eine untergeordnete Rolle beigemessen.

Hier werden Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne
profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und
energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates
sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare
Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE ist abrufbar unter:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/07/19-0694-3004-685-41.pdf