Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019. Perli weiter:

„Auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 verweigert sich der notwendigen Überwindung von Vermögens- und Einkommensunterschieden in Deutschland. Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Mehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. Es ist ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit.

Erneut wird auf eine gerechte Steuerreform verzichtet, Investitions-und Infrastrukturpolitik werden nicht am gesellschaftlichen Bedarf orientiert, und es gibt keine Bereitschaft, Sanktionen und sogenannte Bedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II abzuschaffen. Stattdessen wachsen die Ausgaben für Militär und Rüstung und haben ein neues Rekordhoch erreicht.

Olaf Scholz muss dringend Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen und die lang versprochene Finanztransaktionssteuer einführen. Die für 2019 geplanten Mittelaufwüchse sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen höhere Steuern für Superreiche und Konzerne, um das Land ohne neue Schulden wieder funktionstüchtig zu machen. Statt Donald Trumps Rüstungsphantasien wahrzumachen, müssen Angela Merkel und Olaf Scholz auch in der langfristigen Planung mehr auf sozialen Ausgleich setzen.“