Aufrüstungsforderung ist selbstherrlich und maßlos

„Wenn US-Präsident Donald Trump an die Bundeskanzlerin schreibt, dass die für ihn zu langsame Erhöhung der Militärausgaben einiger NATO-Staaten, darunter an erster Stelle Deutschland, nicht mehr tragbar ist, dann können wir nur antworten, dass die immense Verschwendung von Steuergeldern zur Unterstützung eines brandstiftenden Kriegsbündnisses unter US-amerikanischer Führung für uns noch nie tragbar war“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu den internen Spannungen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der nächsten Woche in Brüssel. Neu weiter:

„Trumps Forderung nach zwei Prozent vom BIP für Militärausgaben ist völlig maßlos. Der deutsche Militäretat ist mit aktuell über 42 Milliarden Euro pro Jahr (nach NATO Kriterien) keineswegs zu niedrig, sondern schon jetzt drastisch überhöht. Bis 2025 strebt die Bundesregierung nun sogar noch eine Steigerung auf 1,5 Prozent des BIP an. Das wären rund 60 Milliarden Euro pro Jahr und damit völlig unverhältnismäßig, erst recht wenn man bedenkt, dass die NATO schon jetzt einen 14 mal höheren Militäretat hat, als der ‚Feind‘ Russland, gegen den alle diese Maßnahmen gerichtet sind.

Darüber hinaus hat die EU unter der Losung ‚Military Schengen‘ schon längst mit ihrer Aufrüstung im Auftrag der NATO begonnen. Allein 6,5 Milliarden Euro an Steuergeldern sollen bis 2027 bereitgestellt werden, um Straßen und Brücken in der EU panzertauglich zu machen. Darüber sollen dann schnell und möglichst effektiv Militärgüter und Fahrzeuge Richtung Osteuropa verlegt werden. Koordiniert wird dies vom neunen NATO-Logistikkommando in Ulm, welches den Steuerzahler auch etliche Millionen pro Jahr kosten wird. Die Bundesregierung lässt sich nur allzu bereitwillig vor den US-amerikanischen Karren spannen.

Um die Daumenschrauben noch weiter anzuziehen, schickt der US-Präsident nicht nur Mahnbriefe an sich bisher nicht vorbehaltlos fügende Staaten, sondern fordert auch einen jährlichen Fortschrittsbericht. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die zwei Prozent vom BIP in keiner Form rechtlich verbindlich festgeschrieben sind, mehr als anmaßend und offenbart das völlig selbstherrliche Weltbild der USA, dem sich alle anderen Staaten bedingungslos zu fügen haben.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Brüssel und steht an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten. Im Namen des Friedens und der Menschlichkeit widersetzen wir uns dem Kriegsbündnis NATO und damit auch diesem selbstherrlichen Gipfel. Stattdessen muss die  NATO aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden."