Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Plastikmüll. Lenkert weiter:

„Verantwortlich für die dramatische Situation in den Weltmeeren ist eine Verpackungsindustrie und Logistik, für die es seit Jahrzehnten immer lukrativer wird, sämtliche Konsumgüter in Plastik einzupacken. Mit den Plänen für eine Plastiksteuer, bei der die Mitgliedsstaaten rund 80 Cent pro Kilo nicht recyceltem Plastikabfall an die EU zahlen sollen, werden dann aber Steuerzahler anstatt die verantwortliche Industrie zur Verantwortung gezogen. Dass Gewinne immer privatisiert und die Schäden dann vom Steuerzahler getragen werden sollen, ist unerträglich.

Dass Plastik zu großen Teilen nicht recycelt wird, ist auch eine ökonomische und technische Frage. Wo Plastik mit Papier oder Metall verarbeitet wird, scheitern preiswerte Sortierungen. Das Problem lässt sich allein über Abgaben nicht lösen. Dabei hat die EU schon seit Jahren Instrumente parat. Über die Ökodesignrichtlinie hätte den Plastikverpackungen schon längst der Garaus gemacht werden können, über die Abfallrahmenrichtlinie wäre die Menge des Abfalls reduzierbar.

DIE LINKE fordert eine Ressourcenabgabe auf die Verwendung von Plastik, die der Hersteller zu zahlen hat. Wenn Verpackungen aus Plastik gegenüber möglichen Alternativen zu teuer werden, schwenken die Hersteller von ganz alleine um.“