Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP. Pflüger weiter:

„Sollte die Koalition aus CDU/CSU und SPD diese Vorlage genehmigen, überschreitet sie eine Schwelle zu einer neuen Kampfform für die Bundeswehr, die die militärische Kampfführung der Bundeswehr grundlegend ändern wird.

Mit der jetzigen Vorlage in Höhe von 900 Millionen Euro, die am 13. Juni im Verteidigungsausschuss behandelt wird, soll die Bundeswehr über bewaffnungsfähige Drohnen Heron TP verfügen, die von Israel geleast werden sollen.

Das scheibchenweise Vorgehen, zuerst das bewaffnungsfähige System der israelischen Drohne Heron TP und dann die Bewaffnung selbst noch einmal extra etwas später beschließen zu lassen, wie es die SPD durchgesetzt hat, ist Augenwischerei: Es geht um die Anschaffung von Kampfdrohnen, und die ist falsch und gefährlich. Entweder will man so viel Geld für ein Kriegswaffensystem Kampfdrohne ausgeben oder man will es nicht.

Noch am Ende der letzten Legislaturperiode stoppte die SPD die Beschaffungsvorlage in einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver in der zweitletzten Sitzungswoche. Jetzt gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und es soll offensichtlich beschafft werden. DIE LINKE appelliert vor allem an die Sozialdemokraten, dieser Beschaffungsvorlage im Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss nicht zuzustimmen. DIE LINKE wird sich an Protesten gegen die Beschaffung des neuen Kampfsystems bewaffnete Dohnen beteiligen.

Mit dem Schutz von Soldaten im Einsatz durch bewaffnete Drohnen, mit dem die Beschaffung gerne begründet wird, hat diese Anschaffung nichts zu tun, es geht vielmehr darum, dass die Bundeswehr selbst über die Waffe Drohne verfügen und kämpfen soll. Das ist das Problem.“