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5. Juli 2017

Erschreckendes Urteil aus Österreich: Klimaschutz muss endlich in die Verfassung

Erschreckendes Urteil aus Österreich: Klimaschutz muss endlich in die Verfassung



Es wird Zeit, dass sich alle Klimaschutzaktivisten auch darauf konzentrieren, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Entsprechende Volksinitiativen müssen endlich angestrengt werden. Dies kann auf Bundeslandebene wie Bayern sein, wo die Erfolgsaussichten relativ gut sind. Es sollte aber auch nationale Forderung für eine Verfassungsreform geben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in und außerhalb der EU, ja in allen Staaten der Erde. Ein europäisches Volksbegehren für den Klimaschutz ist längst überfällig und sollte in die nach dem Brexit neu aufgeflammte Diskussion um eine Novelle des EU-Lissabonvertrages Eingang finden.
Solange der Klimaschutz nicht Verfassungsrang hat, wird er weiterhin scheitern, so wie im jüngsten Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts. 
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