Zum Weltverbrauchertag erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Verbraucherrechte
sind die Bürgerrechte des Alltags. Ob sichere Finanzberatung,
Transparenz im Netz, gutes Essen, fair produzierte Textilien oder
Mieterrechte – gute Verbraucherpolitik kann das Leben einfacher und
sicherer machen. Dafür brauchen wir Rechte, die sich den Veränderungen
der globalisierten und digitalisierten Welt anpassen. "Wissen, was drin
ist" – dieser Anspruch muss auch für Lieferketten und
Produktionsbedingungen gelten.
Wir
brauchen klare Kennzeichnungen: Eine Nährwertampel für Zucker, Salz und
Fett bezogen auf 100g statt komplizierter Rechenspiele auf der
Lebensmittelverpackung und eine einfach verständliche
Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte. Wir brauchen
eine Deckelung der Dispozinsen statt unwirksamer Warnhinweise auf dem
Kontoauszug und ein einfaches Basisprodukt für die Altersvorsorge statt
teurem Riesterprodukt. Wo es um gefährliche Produkte oder unfaire
Geschäftspraktiken geht, müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher
auf wirksame Schutzgesetze verlassen können.
Wir
wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit Unternehmen
bringen und als Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer stärken.
CDU/CSU und SPD kuschen vor der Wirtschaft. Ihre
Musterfeststellungsklage ist wieder in der Schublade verschwunden,
ebenso die Pläne, das Bundeskartellamt zu einer Verbraucherschutzbehörde
zu machen. Dabei zeigt uns gerade die Ignoranz von VW gegenüber ihren
Kundinnen und Kunden, dass andere Klagemöglichkeiten dringend nötig
sind, um Verbraucherinnen und Verbrauchern Chancen gegenüber großen
Unternehmen zu geben. Beim nachhaltigen Konsum setzen CDU/CSU und SPD
allein auf Freiwilligkeit, statt gesetzliche Unternehmenspflichten zu
schaffen, damit Menschenrechte und Umweltstandards in der Lieferkette
endlich eingehalten werden.
In unserem Fraktionsbeschluss "Verbraucherpolitik im Alltag - unser gutes Recht" zeigen wir auf, wie es besser geht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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