„Wir stehen vor einer neuen
Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der
Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer
schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und
Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister
Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort
einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
„Angesichts der fortgesetzten Verharmlosung der Verbrechen des
deutschen Faschismus, der Verhöhnung der Opfer und der ungeheuren
Unterstellung, die EU würde am liebsten Gaskammern einrichten, darf sich
die Bundesregierung nicht weiter wegducken. Merkel und Gabriel müssen
endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen. Die Bundesregierung
muss die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen und sich bei der EU
für den Stopp der Beitrittsverhandlungen einsetzen. Die
EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Höhe von 630 Millionen Euro
müssen eingefroren werden. Der Werbefeldzug von Erdogan und seiner
islamistischen AKP in Deutschland muss gestoppt werden. Bei
Einbürgerungswilligen Türken sollte künftig auf die türkische
Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur
noch in die Hände. Der türkische Botschafter muss über die
Ausbürgerungen und Passentziehungen aufklären.“
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