Familiennachzug
Es
sind etwa 2000 Minderjährige, die in Deutschland sind, ohne dass sie
ihre Familien nachholen können. Es sind Kinder in Syrien, die von ihrer
Familie nicht nachgeholt werden können. Wir alle wissen, was es für eine
Biografie bedeutet, wenn der Mensch keine Perspektive hat. Wir alle
wissen, wir brauchen dringend Unterstützung für diese Familien, wir
brauchen dringend Unterstützung für die Kommunen, dass die Familien
aufgenommen werden können. Zwei Parteien in der Koalition, Union und
SPD, die den Wert der Familie immer ganz nach oben rücken, sorgen hier
dafür, dass Familien nicht zusammenkommen können, dass sie in einer
weiterhin katastrophalen Situation leben. Ich finde das nach wie vor
nicht akzeptabel. Das muss sich sehr schnell ändern. Wir werden übrigens
im April erneut im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen.
Aber man könnte natürlich auch im Koalitionsausschuss jetzt darüber
reden. Ich finde, dass die Union, die den Wert der Familie immer so weit
hochhängt, an dieser Stelle sagt, Familien von Migrantinnen, von
Flüchtlingen, von Asylbewerbern sind weniger wert als Familien in
Deutschland, das ist nicht glaubwürdig. Und ich finde es übrigens auch
sehr enttäuschend, dass Martin Schulz, der im Koalitionsausschuss genau
dafür kämpfen könnte und ja ebenfalls das Zusammenleben und den Wert der
Familie so hochhängt, dort nicht hingeht, um genau dafür zu kämpfen.
Das muss sich ändern. Es geht um Integration, und es geht um
Menschlichkeit. Diese beiden Dinge stehen auf dem Spiel, wenn nicht sehr
schnell der Familiennachzug wieder gewährleistet wird.
Klima
Die
Weltwetterorganisation WMO hat festgestellt, dass es gravierende
Veränderungen in der Arktis gibt: Nicht mehr so dass im Winter
tatsächlich die Arktis wächst und dass sie im Sommer dann ein Stückchen
schmilzt, sondern das Wachsen findet nicht mehr statt. Das bedeutet,
dass der Meeresspiegel um 15 Millimeter angestiegen ist in den letzten
zwei Jahren. Und wenn man sich anschaut, dass das Jahr 2016 bei uns das
wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung gewesen ist, wenn man sich
anschaut, dass 15 der 16 wärmsten Jahre seit der Wetteraufzeichnung in
diesem Jahrhundert liegen, dann weiß man, wir müssen dringend etwas
ändern. Klaus Töpfer hat es gerade wieder der Bundesregierung ins
Stammbuch geschrieben und zeigt sich zu Recht sehr enttäuscht über die
Klimapolitik der Bundesregierung. Wir stehen dafür, dass wir jetzt etwas
ändern, dass wir nicht mehr drum herum reden können. Wir sind die
Generation, die noch etwas ändern kann. Danach wird es immer
schwieriger, vielleicht sogar unmöglich werden. Was ist zu tun? Wir
müssen dafür sorgen, dass die Verkehrswende endlich eingeleitet wird.
Wir stoßen im Verkehr so viel CO2 aus wie im Jahr 1990. Das
ist ein Befund, für den sich jede Regierung eigentlich schämen müsste.
Das ist ein Befund, an dem man wirklich etwas ändern kann, wenn man die
Verkehrswende jetzt einleitet, statt die Dieselskandale bei VW etc. auch
noch schönzureden. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir sehr schnell
aus der Kohle aussteigen. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke können wir
unmittelbar und sehr schnell abschalten. Wenn Sie Jänschwalde anschauen,
wenn Sie Weisweiler anschauen, dann weiß man, dass das geht.
Türkei
Rheinmetall
möchte gerne eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter. Ich finde das
unmöglich, jetzt Rüstungsgüter in die Türkei liefern zu lassen. Das gilt
nicht nur für Rheinmetall, das gilt insgesamt. So lange Herr Erdogan
Krieg gegen seine eigene Zivilbevölkerung führt, gilt auch für
NATO-Partner: Da kann man nicht hin exportieren, da muss klar sein, es
gibt jetzt keine Exporte in die Türkei, solange dort nicht Demokratie
und Grundwerte eingehalten werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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