Zur USA-Reise der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die USA-Reise der Kanzlerin war für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft. In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es es höchstens warme Worte. Im Kern aber bleibt es bei Trumps America First - und das heißt Europe Second.
Hieran ändern auch die einseitigen
Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten nichts. Trump hofft auf 54
Milliarden Dollar mehr fürs Militär und will dafür bei Umwelt und
Entwicklungshilfe kürzen. Mit der Bestätigung des von Trump geforderten
Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels für die NATO verspricht Merkel in
Washington 24 Milliarden für Rüstung - sagt aber nicht, woher sie es
nehmen will. Aktuell erfüllt Deutschland nicht einmal seine Zusagen bei
der Entwicklungshilfe - es fehlen fünf bis zehn Milliarden. Da klingt
auch Merkels Mahnung an Trump hohl, die Entwicklungshilfe nicht zu
vergessen. Mit der Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels würde Deutschland
allein fast soviel für Rüstung ausgeben wie Russland.
Wie wenig Merkel in den USA erreichen
konnte, zeigt sich in Baden-Baden. Dort rebellieren die USA gegen einen
regelbasierten Freihandel. In Baden-Baden erleben wir einen
Vorgeschmack auf Trumps „sehr anderes Land".
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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