Menschlichkeit statt Militär

„Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ATALANTA vor den Küsten Somalias und Jemens. Neu weiter:

„Erst im Januar wurde das Kontingent des MINUSMA-Mandats im Norden Malis erheblich aufgestockt - inklusive des Einsatzes von Kampfhubschraubern - zum nun größten Einsatz der Bundeswehr. Jetzt soll auch die Ausbildungsmission EUTM Mali um ein Jahr verlängert werden und aller Voraussicht nach wieder ein Stückchen näher an den hart umkämpften Norden des Landes heranrücken. Die Bundeswehr verstrickt sich so immer tiefer in die Kämpfe in der Region. Der Einsatz trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage bei – ganz im Gegenteil gilt Mali mittlerweile als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Angesichts dessen ist es mehr als zynisch, dass die CSU sogar laut darüber nachdenkt, Mali zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, um die Menschen an Flucht zu hindern und leichter wieder dorthin abschieben zu können. Statt Militär zu schicken, müssen die Ursachen von Terror und Flucht angegangen werden.

Auch die Mission ATALANTA zur Pirateriebekämpfung vor den Küsten der massiv von Dürrekatastrophe und Hungersnot bedrohten Länder Somalia und Jemen war von Anfang an überflüssig und keine einzige der vielen Millionen Euro wert, die hier sinnlos im Indischen Ozean versenkt wurden. Sie diente und dient lediglich dazu, die Marine zu geopolitischen Zwecken dauerhaft in der Region zu stationieren. Sie hat die Piraterie weder nachhaltig eingedämmt, noch deren Ursachen beseitigt, den Menschen vor Ort in irgendeiner Weise geholfen oder den Bürgerkrieg in Somalia beendet.


DIE LINKE lehnt die Verlängerung beider Missionen daher ab und fordert die Bundesregierung auf, das Geld stattdessen zur Bekämpfung von Hungersnot und Fluchtursachen einzusetzen.“