Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Rassismus
ist leider Alltag in Deutschland. Menschengruppen werden aufgrund
bestimmter Merkmale verachtet und unwürdig behandelt.
Die
Ausdrucksformen von Rassismus sind sehr unterschiedlich und reichen von
rechtem Terror über Internethetze bis hin zu alltäglichen
Diskriminierungen. Die asylfeindliche Gesetzgebung der Bundesregierung
begünstigt zudem institutionellen Rassismus in staatlichen Behörden.
Geflüchtete haben das grundgesetzliche Recht auf Schutz und Würde.
Obergrenzen würden diesem Recht ebenso widersprechen wie die
willkürliche Festlegung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten. Dass die
Bundesregierung Geflüchtete in höchst gefährliche Regionen abschiebt,
ist eine Schande.
Doch
auch in Deutschland herrscht Gefahr für Leib und Leben. Es ist
bedenklich, dass wenige Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die
rechte Terrorgruppe Freital trotz Beobachtung der Sicherheitsbehörden
Anschläge planen und durchführen konnte. Ein Klima von Angst und
Repression entsteht aber nicht allein durch Gewalt. Rechtspopulistische
Parteien und Gruppen wie die AfD und Pegida tragen gezielt dazu bei,
dass rassistische Stereotype an Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft
gewinnen.
Der
Widerstand gegen Rassismus bleibt eine zentrale Herausforderung für
unsere plurale Einwanderungsgesellschaft. Vielfalt ist bereichernd und
erwünscht.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen jeglichen Rassismus zu
stellen, auch in ihrer Asylpolitik. Im Mittelpunkt muss der geflüchtete
Mensch mit seiner Not stehen, in unserem Land ebenso wie in ganz
Europa.
Auch
gilt es, die Sicherheitsbehörden zu reformieren und in Fortbildungen
für einen menschenrechtsorientierten Umgang mit Rassismus zu schulen.
Initiativen, die sich vor Ort fachkundig gegen Rassismus engagieren,
müssen dauerhaft gefördert werden. Damit sich solche Strukturen
unabhängig von politischen Mehrheiten etablieren können, treten wir für
ein Demokratiefördergesetz ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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