„Die neue US-amerikanische
Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen
einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und
seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51
Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und
vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:
„Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf
Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO
jetzt nicht mehr als obsolet betrachten, sondern hat sich nach dem
Auftritt seines Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz
für eine starke NATO ausgesprochen.
Deutschland darf sich nicht weiter im Windschatten der US-Politik
mitziehen lassen. Das Mindeste muss ein Appell der Bundesregierung an
die USA sein, die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen
endlich abzuziehen und nicht, wie geplant, zu modernisieren. Trump setzt
auf eine Modernisierung der US-Atomwaffen weltweit. Abrüstungsabkommen
wie die START-Verträge werden relativiert, und der Appell aus der
Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Welt ohne Atomwaffen
verhallt in den USA ungehört. Mehr Distanz zu den USA wäre die
angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik.“
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