Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci verhindern

„Es ist ein äußerst kritischer Moment. Die Bundesregierung muss die Drohungen türkischer Minister zurückweisen. Sie darf vor der Sprache der Erpressung und der Gewalt durch die Gefolgsleute Erdogans nicht zurückweichen. Es bedarf jetzt einer klaren politischen Entscheidung für ein Einreiseverbot gegenüber dem türkischen Präsidenten und dem gesamten Kabinett in Ankara. Der für Sonntag geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen in NRW muss verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Notwendig und überfällig ist die Entscheidung der Bundesregierung für ein Einreiseverbot. Kanzlerin Merkel darf sich nicht weiter wegducken und Stadtverwaltungen wie in Gaggenau und Köln alleine lassen, um hierzulande Werbeauftritte für eine Diktatur in der Türkei administrativ zu verhindern. Der Bund muss und kann den Werbefeldzug der AKP-Minister für Diktatur und Todesstrafe unterbinden. Erdogan und seine Regierung haben keinen Rechtsanspruch darauf, Deutschland zu ihrer Wahlkampfarena zu machen. Jedes weitere Zurückweichen, wie in der Vergangenheit durch die Bundesregierung, würde vom Clan Erdogans lediglich als Ermutigung begriffen, noch stärker auf eine Politik der Gewalt zu setzen. Weitere antidemokratische Provokationen Erdogans wären dann programmiert.“