Atomkraftgegner: Chance vertan. Konflikt nicht überwunden
Zum morgen im Bundestag zur Entscheidung vorliegenden
Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Mehr als fünf Jahre sind nun vergangen seit der Verkündung eines
‚Neustarts‘ bei der Suche nach einem Atommüll-Lager. Am 11. November
2011 erklärten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und der damalige
Umweltminister Röttgen, man wolle aus den Fehlern von Gorleben lernen.
Doch das jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Standortauswahlgesetz
löst diesen Anspruch nicht eint. Aus Gorleben wurde nicht gelernt. In
den fünf Jahren der Entwicklung des neuen Suchverfahrens wurde erst gar
nicht der Versuch unternommen, die betroffene Bevölkerung an
potentiellen Standorten mit einzubeziehen. Wieder werden die Menschen
vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt.
Im Gesetz ist von Bürgerbeteiligung die Rede. Gemeint sind damit
lediglich Anhörungen ohne jede Ergebniswirksamkeit. So schafft man kein
Vertrauen in den Prozess, sondern setzt den alten Konflikt um den
Atommüll nahtlos fort.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik auf die Angebote aus der
Anti-Atom-Bewegung eingegangen wäre, gemeinsam und ergebnisoffen über
den am wenigsten schlechten Weg zu beraten, wie mit dem vorhandenen
Atommüll umzugehen ist. Doch diese Ergebnisoffenheit war nie vorhanden.
Das alte Denkmodell von der geologischen Tiefenlagerung durfte gar nicht
erst in Frage gestellt werden. Diese und andere Vorfestlegungen werden
den beteiligten Behörden um die Ohren fliegen, sobald in einigen Jahren
erste Standortregionen benannt werden.
Nun wird ein neues Gesetz beschlossen. Der gesellschaftliche Konflikt
wird damit allerdings nicht überwunden. Eine große Chance wurde vertan."
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