Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die
Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind insgesamt erfreulich. Gleichzeitig
offenbaren die Zahlen eine Riesenlücke zwischen der Wahlkampfrhetorik
des SPD-Kandidaten Schulz und der realen Politik von
SPD-Arbeitsministerin Nahles für ältere Arbeitslose. Die Gruppe hat es
nach wie vor schwerer als andere, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu
fassen.
Die
Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles konzentriert sich aber im
Wesentlichen darauf, ältere Arbeitslose zu vernachlässigen und aus der
Statistik zu entfernen. So profitieren sie viel zu selten von Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig tauchen fast 160.000
Ältere wegen einer Sonderregelung nicht in der Statistik auf, obwohl sie
weiterhin arbeitslos sind. Auch können sie weiter vorzeitig in die
Rente gezwungen werden, obwohl sie dafür teils massive Abschläge in Kauf
nehmen müssen.
An
dieser falschen Prioritätensetzung ändert auch der Vorschlag von Schulz
für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose
nichts. Denn das wird ihre Chancen am Arbeitsmarkt kaum erhöhen. Das
kann nur mit einer intensiven Förderung und mehr Qualifizierungen
erreicht werden. Um das umzusetzen, muss Ministerin Nahles nicht bis zur
nächsten Wahl warten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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