Amnesty International zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ägypten

BERLIN, 01.03.2017 – Amnesty International zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ägypten:

„Es ist wichtig, dass sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Ägypten öffentlich zur Menschenrechtslage im Land äußert und bei Präsident al-Sisi auf die Rücknahme von Einschränkungen gegen Menschenrechtsaktivisten drängt“, sagt René Wildangel, Ägypten-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Besonders kritisch sehen wir die Auswirkungen des politisch motivierten Strafverfahrens Nr. 173, im Rahmen dessen strafrechtliche Ermittlungen gegen zahlreiche Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeleitet wurden. Die Bundeskanzlerin sollte sich klar gegen derartige Maßnahmen aussprechen.“

Erst kürzlich hat das ägyptische Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, das die Registrierung und den Zugang zu Unterstützungsgeldern erheblich erschwert. „Sollte das NGO-Gesetz vom ägyptischen Präsidenten unterzeichnet und dann in der Praxis angewendet werden, würde jede unabhängige Menschenrechtsarbeit im Land unmöglich. Die Bundeskanzlerin sollte die Problematik des Gesetzes aktiv ansprechen“, fordert Wildangel.

„Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen, die oftmals unter dem Deckmantel des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden. Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland nur möglich ist, wenn die Menschenrechte geachtet werden“, so Wildangel.