„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel
dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits
kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer
jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung
Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Reise kommt auch aus innenpolitischen Gründen zur Unzeit.
Während das Erdogan-Netzwerk in Deutschland Kritiker bedroht und
ausspioniert, kommt Merkels Arbeitsbesuch bei Erdogan, um weitere
Kooperationen voranzubringen, einem moralischen Bankrott gleich.
Angela Merkel muss sich endlich für die Freilassung des
Oppositionsführers Demirtas einsetzen. Demirtas und die anderen
verhafteten Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP sollen
von den türkischen Behörden lebendig im Gefängnis begraben werden. Dazu
darf die Bundeskanzlerin nicht weiter schweigen. Merkel muss endlich
klarstellen: Dialog ja, aber keine weitere Lieferung deutscher
Rüstungsgüter und keine Zieldaten deutscher Kampfflugzeuge in der Türkei
für Erdogans Krieg gegen die Kurden. Die Bundeswehr hat in der Türkei
nichts verloren.“
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