DEUTSCHLAND MUSS SICH JETZT AN ATOMWAFFENVERBOTSVERHANDLUNGEN BETEILIGEN

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu
wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein
Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche
Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im
März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu
beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der
Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung
ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die
Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps
Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein
stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das
Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes
oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In
diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer
Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig
bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung
verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot
von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen
Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA,
Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und
werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält
sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner
(Link:
http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf )
aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den
Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche
bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.
Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für
die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung
über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller
Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt
wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland
UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall.
„Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den
Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf):
www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf
(Link:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf )

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf):
www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
(Link:
http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf )
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf):
www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf
(Link:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf )