Greenpeace belegt mit internen Papieren Versäumnisse der Landesregierung
Hamburg, 18.
1. 2017 – Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD)
bürdet den Steuerzahlern ein Milliardenrisiko auf. Dies zeigen interne
Regierungsunterlagen, die Greenpeace einsehen konnte. Demnach ignoriert
der Minister schriftliche Aussagen des Landesbergamts, wonach beim
Verkauf der Lausitzer Tagebaue vom neuen Eigner Sicherheitsleistungen
für die Renaturierung eingefordert werden müssten. Eben dies aber hat
die Landesregierung beim Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den
tschechischen Investor EPH nicht getan. Die Braunkohlegruben in der
Lausitz wieder nutzbar zu machen, wird Milliarden kosten. Im Falle einer
Insolvenz der EPH-Tochter LEAG, würden die Steuerzahler auf diesen
Kosten sitzen bleiben. „Der Wirtschaftsminister verschließt beide Augen
vor einem Milliardenrisiko“, sagt Karsten Smid,
Greenpeace-Energieexperte. „Minister Gerber muss den hochdubiosen
Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht
auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt.“
Treffen mit Vertretern tschechischer Käufer schon vor offiziellem Verkaufsprozess
Genau
100 Tage nach dem Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den
tschechischen Investor EPH legt Greenpeace eine neue Version des
Schwarzbuchs EPH vor. Darin wertet die unabhängige
Umweltschutzorganisation interne Dokumente, Wirtschaftsberichte und
Gesprächsprotokolle des Brandenburger Wirtschaftsministeriums aus.
Letztere zeigen frühe und enge Verbindungen zwischen EPH und dem
Wirtschaftsministerium. Bereits im März 2014 - eineinhalb Jahre bevor
Vattenfall den Verkaufsprozess offiziell eröffnete - gab es ein bislang
unbekanntes Treffen zwischen dem eng mit der EPH-Tochter Mibrag
zusammenarbeitenden Beratungsunternehmen Goetzpartners und dem
Brandenburger Wirtschaftsministerium. Andere Interessenten hatten nach
Abschluss des Verkaufs an EPH Zweifel geäußert, ob der Prozess
tatsächlich offen war. Auch Greenpeace
hatte sich mit der Idee einer staatlichen Braunkohlestiftung in den
Prozess eingebracht. Die neue Version des Schwarzbuchs online: http://gpurl.de/IBJwo
Kohlebranche unter wirtschaftlichem Druck
Die
Braunkohlebranche steht unter enormen Druck. Die Börsenstrompreise
liegen wegen hoher Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken seit
längerem so niedrig, dass viele Kohlemeiler Verluste schreiben. Für das
Geschäftsjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 hat die Lausitzer
Braunkohlesparte rote Zahlen ausgewiesen. Gleichzeitig hat die
Bundesregierung Ende vergangenen Jahres Klimaziele für die
Energiebranche bis 2030 beschlossen, die sich nur mit einem
mittelfristigen Kohleausstieg erreichen lassen. Entsprechend verlieren
Rückstellungen in Form von Sachanlagen kontinuierlich an Wert. „Mit
Braunkohle lässt sich kein Geld mehr verdienen, die Kosten für den
Rückbau der Gruben aber bleiben gleich. Auf dieses offensichtliche
Problem muss Brandenburgs Landesregierung jetzt reagieren“, so Smid.
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