(BJP) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen,
Justizbedienstete, Bürgermeister, Schulleiter und Polizeidienststellen
im Land Sachsen-Anhalt haben in jüngster Zeit immer häufiger mit
Schreiben und Forderungen von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“
zu tun. Der Umgang mit "Reichsbürgern" ist schwierig, sie sind
rationellen Argumenten oft nicht zugänglich.
Der Verfassungsschutz
Sachsen-Anhalt greift dieses heterogene Phänomen auf und hat spezielle
Informationen hierzu zusammengestellt. Diese Informationen werden in
Form eines Flyers veröffentlicht, der Hinweise bei Auseinandersetzungen
mit "Reichsbürgern" gibt. Neben Hintergrundinformationen zum Thema
enthält der Flyer Ratschläge zum weiteren Umgang mit "Reichsbürgern" und
"Selbstverwaltern".
Der kostenlose Flyer steht allen Interessierten
zur Verfügung und kann beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz
bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen-anhalt.de
abgerufen werden.
Hintergrund:
Unter dem Oberbegriff
"Reichsbürger" firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als
Angehörige eines "Deutschen Reiches" wähnen. Reichsbürger leugnen die
Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen die Gültigkeit
deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern,
Sozialabgaben und Bußgeldern. "Reichsbürger" behaupten, die
Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Ziel
der "Reichsbürger" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik
Deutschland und das Stiften von Verwirrung. Die sektenartigen Gruppen
stehen zum Teil untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten
sich die Akteure und gründen weitere Gegen-"Reichsregierungen". Manchmal
handelt es sich auch nur um Einzelaktivisten.
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