Erstmals werden US-Positionen in geheimen Verhandlungen veröffentlicht
Berlin,
2. 5. 2016 – Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen
TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und
Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der
Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten
Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und
EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande
veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen
vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder
Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.
Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass
Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen
werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang
geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den
Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock
gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und
Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss
gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Die
USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien
(REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form
angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend
durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH
gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die
Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
Greenpeace-Aktivisten fordern: „Demokratie braucht Transparenz“
In
der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der
Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert.
Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die
Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den
Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten
mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum
Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am
Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten
Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht
jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen
würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu
Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene,
transparente Diskussion begonnen werden.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt:
www.ttip-leaks.org
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