Zu den TTIP-Leaks erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Transparenz
war bitter nötig. Und bitter ist, was nun transparent wird: Im
Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa
gepokert. Durch Expertengremien und die sogenannte regulatorische
Kooperation wird die demokratische Kontrolle geschwächt.
Unternehmen,
Verbänden und US-amerikanische Entscheidungsträger bekämen exklusiven
Zugang zu Ideen und Entwürfen für Regulierungen, bevor das
Europaparlament sie sieht, geschweige denn die europäischen Bürgerinnen
und Bürger. So könnten wichtige Vorhaben im Keim erstickt werden.
Diejenigen, die regulieren wollen, stehen unter enormen
Rechtfertigungsdruck – Hauptsache der Freihandel wird nicht erschwert.
Verbraucherschutz, Tierwohl, Maßnahmen gegen den Klimawandel werden dann
sekundär.
Es
gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt
werden. Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als
Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik. Die Leaks
durch Greenpeace haben hierfür eine Grundlage geschaffen. In ihrem
gläsernen Leseraum können Bürgerinnen und Bürger sich nun endlich auch
selbst informieren.
Bitter
ist allerdings auch, dass ein Leak den richtigen Hebel
ansetzt. Freiwillig geben Bundesregierung und europäische Kommission
keine Informationen preis. Die geleakten Texte über die
Verhandlungsrunden machen deutlich wie viele Dokumente selbst den
Abgeordneten vorenthalten werden: US-Vorschläge zu den umstrittenen
Investor-Staat-Schiedsgerichten, Marktzugangsangebote – das wo es
besonders brisant wird, haben wir im Leseraum vergeblich gesucht. Diese
Dokumente wurden heute nicht geleakt, die veröffentlichten
Hintergrundtexte geben aber klare Hinweise darauf, dass es sie geben
muss.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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