Zur Einigung der Euro-Finanzminister über die weitere Griechenlandhilfe erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
Eine
endgütige Lösung für die fatale Situation Griechenlands haben die
Kreditgeber nicht gefunden. Über eine Schuldenerleichterung soll erst
2018 gesprochen werden. Das ist zu spät und zu vage, um Griechenland das
zu geben, was es am meisten braucht: Stabilität. Wolfgang Schäuble
fehlt der Mut, jetzt reinen Tisch zu machen. Er musste zwar einsehen,
dass eine Schuldenerleichterung kommen wird. Er verschiebt die
Entscheidung darüber aber bis nach der Bundestagswahl. Die Sorge vor der
AfD, der mangelnde Rückhalt in der eigenen Fraktion und seine Sturheit
verhindern, dass es jetzt schon eine tragfähige Lösung gibt.
Die
Eurogruppe rettet sich bei den Verhandlungen mit Griechenland erneut
über die Zeit, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Die Schulden
Griechenlands sind laut IWF viel zu hoch. Mit dieser enormen
Schuldenlast wird das Land die ökonomischen und sozialen Probleme nicht
lösen können. Den Schaden haben die Griechinnen und Griechen.
Jede
Schuldenerleichterung wird Deutschland Geld kosten. Das traut sich
Wolfgang Schäuble nicht zu sagen. Dabei ist das Geld gut angelegt. An
einem stabilen Griechenland haben wir großes Interesse. Aus ökonomischen
Gründen, aber auch wegen der vielen Flüchtlinge im Land.
Griechenland
hat sich an die Vereinbarungen mit den Kreditgebern gehalten und
bekommt deswegen zu Recht weitere Kredite ausbezahlt. Damit ist die
Arbeit der griechischen Regierung sicherlich nicht beendet. Weiter
warten die Menschen im Land auf viele versprochene Reformen, die endlich
für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und alte Strukturen aufbrechen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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