Zur Verurteilung der regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:
„Das
Urteil gegen die beiden Journalisten ist besorgniserregend. Es ist ein
Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei. Es zeigt,
wie weit sich das Regime von Erdogan vom Weg hin zu einem demokratischen
Rechtsstaat entfernt hat. Das Urteil muss zugleich Mahnung für die
Bundesregierung sein, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu
stärken. Es darf für Erdogan keinen Rabatt mehr geben. Die
Bundesregierung muss ihm klar machen: Erdogan muss demokratische Rechte
und Werte respektieren. Nur so kann er ein verlässlicher Partner für
Deutschland und die EU sein.“
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