Zur verschobenen Entscheidung über die Glyphosat-Neuzulassung und die Position der Bundesregierung erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Es
ist ein Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt, dass die geplante
Glyphosat-Neuzulassung heute schon zum zweiten Mal geplatzt ist. Immer
deutlicher wird, dass es bei Glyphosat kein Weiter-So geben darf und
wird. Zugleich ist ein Misstrauensvotum gegen die maßgebliche
Risikobewertung deutscher Behörden, die Risiken klein reden – und damit
auch ein Misstrauensvotum gegen Agrarminister Schmidt.
Wichtig
ist jetzt, dass Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks bei ihrem „Nein“
zu Glyphosat bleiben. Heute hätte sich der Vertreter von
Glyphosat-Befürworter Christian Schmidt damit in Brüssel der Stimme
enthalten müssen, wenn tatsächlich abgestimmt worden wäre. Dass sich
allerdings Angela Merkel zuvor unverhohlen auf die Seite des Ackergiftes
und des CSU-Agrarministers geschlagen, zeigt: Die Interessen der
Agrarchemiekonzerne scheinen auch ihr näher zu stehen als die Sorge um
Gesundheit und Umwelt.
Die
SPD muss jetzt weiter entschlossen dagegen halten und dafür sorgen,
dass die Bundesregierung auch beim nächsten Mal nicht einem faulen
Kompromiss zustimmt. Auch die Kanzlerin, die Union und ihre zuständigen
Minister für Landwirtschaft und Gesundheit Christian Schmidt und Hermann
Gröhe müssen sich endlich zum Vorsorgeprinzip bekennen und sich aktiv
gegen die Wiederzulassung von Glyphosat einsetzen.
Wir
brauchen ein klares Bekenntnis für den Schutz der Menschen vor
gesundheitlichen Risiken. Denn das Gefahrenpotenzial von Glyphosat für
Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt ist groß und nicht abschließend
geklärt. Der angebliche „Glyphosat-Freispruch der WHO“ des Joint Meeting
on Pesitcide Residues hat keine neuen Erkenntnisse geliefert und ist
nur ein weiterer Beleg für Expertenstreit und Lobby-Einflussnahme.
Wenn
Bauernverbandspräsident Rukwied von einer eindeutigen Bewertung und
Unbedenklichkeit spricht, ist das unverantwortlich und kurzsichtig.
Selbst Landwirtschaftsminister Schmidt erkennt an, dass die deutsche
Landwirtschaft nachhaltiger und umweltverträglicher werden muss. Auch er
weiß: Die Menschen in Deutschland wollen kein Gift im Essen – egal ob
die Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit ein paar Mikrogramm
höher oder tiefer angesetzt wird.
Es
ist an der Zeit, dass sich etwas ändert an der zunehmend
industrialisierten Art und Weise, wie in Deutschland Landwirtschaft
betrieben wird. Der Verzicht auf Glyphosat wäre eine Chance, hier
endlich entschlossen umzusteuern – und Gift nicht mit Gift zu ersetzen,
sondern mit guter ackerbaulicher Praxis. Dafür brauchen wir kompetente,
innovative Bäuerinnen und Bauern – und einen Bauernverband, der endlich
mitzieht statt bremst.
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