Zum Besuch des
ungarischen Premierministers Viktor Orbán auf der
Landtagsfraktionsklausur der CSU erklärt Manuel
Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Der Besuch
zeigt, wie unverhohlen die CSU Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen
betreibt. Wer zusätzlich vor „Flüchtlingsströmen“ warnt, bereitet den
Nährboden für Rechtsradikale und Rechtspopulisten in Deutschland und Europa und
legitimiert die Abschottungspolitik von Orbán in
Ungarn.
Es steht außer
Frage, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach ihren Möglichkeiten stärker
finanziell an der Lösung der Flüchtlingsfrage beteiligen müssen. Jedoch darf
das Geld nicht wie von Orbán gefordert für die
Schließung von Grenzen und die Trennung von Flüchtlingen und sogenannten
Arbeitsmigranten verwendet werden.
Stattdessen
muss der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds mit weiteren finanziellen
Mitteln ausgestattet werden. Die Auszahlung der Gelder sollte an die Umsetzung
konkreter Flüchtlingsprojekte geknüpft werden und nicht zur Grenzsicherung wie
von Orbán gefordert. Wer Viktor Orbán
in Bayern hofiert, legitimiert damit auch seinen populistischen Profilierungskurs
gegenüber der rechtradikalen Jobbik Partei in Ungarn.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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