Kritik an Kommissionsplänen: Glyphosat-Bericht soll bis nach Entscheidung der EFSA geheim gehalten werden

Köln, 23.9.2015. Die EU-Kommission hat LobbyControl auf die Petition zur sofortigen Veröffentlichung des umstrittenen Glyphosat-Berichts geantwortet: Man werde den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Schlussfolgerungen veröffentlicht habe, also voraussichtlich Mitte November. Der Bericht des BfR ist Grundlage für die Entscheidung der EFSA, ob das Ackergift Glyphosat für weitere zehn Jahre innerhalb der EU verwendet werden darf.

„Schön, dass die EU-Kommission uns nun auf unsere Petition, die von 16.000 BürgerInnen unterstützt wird, geantwortet hat“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl. „Die Antwort ist jedoch inakzeptabel. Wenn der Glyphosat-Bericht erst veröffentlicht wird, nachdem die EFSA einen Entscheidungsvorschlag an die EU-Kommission gegeben hat, dann bleibt der Zivilgesellschaft keine Chance mehr, den endgültigen Bericht zu kommentieren und damit Einfluss auf die Entscheidung der EFSA zu nehmen. Der Bericht des BfR muss sofort veröffentlicht werden.“

Die EU-Kommission hatte darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit bereits zwischen März und Mai 2014 Gelegenheit hatte, einen Entwurf des BfR-Berichts zu sehen und zu kommentieren: Zu dieser Zeit habe die damalige Version in einem öffentlichen Konsultationsverfahren online auf der Webseite der EFSA gestanden. „Es reicht nicht, dass NGOs und Stakeholder den Bericht in einem frühen Entwurfsstadium kommentieren konnten“, so Katzemich. „In diesem Jahr hat das BfR den Bericht nochmal der Industrie vorgelegt. Diese gab noch eine neue Studie heraus, die in den Bericht eingebaut wurde. Seitdem durfte die Öffentlichkeit keinen Blick mehr in den Bericht werfen. Das ist ein äußerst fragwürdiges Verfahren, das kein Vertrauen in die Arbeit von BfR und EFSA weckt. Beide Behörden standen ohnehin bereits mehrfach wegen Dominanz von Industrieinteressen im Kreuzfeuer der Kritik.“

Der Bericht des BfR wird von verschiedenen Seiten dafür kritisiert, zu sehr auf Studien der Hersteller zu beruhen. Kürzlich mahnte auch die Weltgesundheitsorganisation WHO an, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft, dass wichtige Studien bei der Erstellung des Berichts vom BfR nicht berücksichtigt worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. hat über die europäischen Informationsfreiheitsvorschriften die Herausgabe des Berichts beantragt. Die EU-Kommission hatte diese erst verneint, daraufhin hatte LobbyControl eine Petition zur Herausgabe gestartet und über 16.000 Unterschriften gesammelt. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Veröffentlichung von Testbiotech ist abgelaufen und wurde nun von der EU-Kommission bis zum 9. Oktober verlängert. LobbyControl fordert die Kommission dazu auf, dem Antrag von Testbiotech zu entsprechen und den Bericht zu veröffentlichen.