Zu
dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste
der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg,
Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Die
heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf:
Was haben das Kosovo, für das der Bundestag noch vor kurzem der Verlängerung
des Kfor-Mandats zugestimmt hat, und die Türkei auf dieser Liste zu suchen?
Wenn
die EU-Kommission bei der Einstufung eines Landes als „sicher“ nur formal an
den Status als potentieller Beitrittskandidat in die Europäische Union
anknüpft, geht das an der menschenrechtlichen Realität vorbei. Eine solche
Einschätzung orientiert sich an politischer Opportunität, aber nicht an den
Maßstäben des Flüchtlingsrechts.
Entlarvend
dabei ist, dass die Kommission gleichzeitig keine neuen Initiativen gegenüber
Beitrittskandidaten für die Heranführung an die EU ankündigt und noch nicht
einmal ausreichend Finanzmittel für die Flüchtlinge vor Ort bereitstellt.
In
allen Staaten des Westbalkans gibt es noch gravierende Defizite im Bereich der
demokratischen Institutionen, Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und
insbesondere beim Menschenrechts- und Minderheitenschutz.
Im
Übrigen kann sich die Situation in einem Land jederzeit verschlechtern.
Dramatischstes Beispiel ist die Türkei, wo der Präsident derzeit das Land aus
wahltaktischen Gründen in einen Bürgerkrieg zu reißen droht, in dem es täglich
Tote zu beklagen gibt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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