Die Grünen begrüßen europäische Unterstützung der Bürgerinitiative Right2Water

(BUP) Das Europäische Parlament hat in dieser Woche entschieden, die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water - Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen.

Die Mehrheit der Abgeordneten der Grünen/EFA-, sozialdemokratischen und linken Fraktionen konnte sich gegen konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete durchsetzen, die sich mit einer Alternativresolution gegen die Bürgerinitiative ausgesprochen hatten.

Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments der Fraktion Grüne/EFA für Mecklenburg-Vorpommern:
„Diese Entscheidung war notwendig. Es wäre mehr als zynisch gewesen, hätte das Europäische Parlament, als direkt gewählte Stimme der Bürger Europas, versucht die Initiative zu blockieren. Wir Grünen unterstützten die Initiative uneingeschränkt und glauben, dass die EU-Kommission diese angemessen behandeln sollte.“

Dr. Ursula Karlowski, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag unterstreicht dabei:
„Den hartnäckigen Bemühungen liberaler und konservativer Kreise, wie dem CDU-Europaabgeordneten Werner Kuhn, die elementarsten Lebensgrundlagen zu privatisieren, muss entschieden entgegengetreten werden. Denn noch gibt es keine gesetzliche Grundlage, die das Recht auf Wasser festschreibt und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt. Die Unterstützung der Bürgerinitiative ist nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt.“

Hintergrund:
Seit dem 1.4.2012 können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Dabei gilt es, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Erfolgreiche EBIs müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen am besten umsetzen kann.
Mit 1.9 Millionen Unterschriften ist die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ eine von drei erfolgreichen Initiativen, die die Zielmarke von einer Million Unterschriften erreichen konnten. Diese Möglichkeit wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt und ist ein Instrument der direkten, politischen Teilhabe der Bürger in der Europäischen Union. Unionsbürger können damit die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.

Die Forderungen der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ lauten
insbesondere:
1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Die Initiative fordert die Kommission auf, Gesetze zu erlassen, um das von der UN eingeführte Menschenrecht auf Wasser, in der EU-Legislative zu verankern. Sie fordert ebenso Wasserdienstleistungen aus allen Wirtschaftsverhandlungen, wie z.B. TTIP, CEAT und TISA, herauszunehmen.