(BUP) Nach der Anhörung von Fachleuten in der Sitzung des Ausschusses für Gruben-Sicherheit fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Bundesbergrechts einsetzt. Bei Bergbauschäden in Folge des Grubenwasser-Anstiegs soll die Beweislast zu Gunsten des Geschädigten umgekehrt werden. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass die Rechte der Bergbau-Geschädigten hier gestärkt werden müssen.
Wie soll ein Hauseigentümer gerichtsfest belegen können, dass das Grubenwasser allein die Ursache für die entstandenen Schäden ist, wenn die gesamte Fachwelt und die Aufsichtsbehörden durch die Folgen des Anstiegs überrascht worden sind? Das haben die Experten heute zu Recht angeführt. Bestes Beispiel ist das ehemalige Abbaugebiet um Erkelenz, wo die eingetretenen Schäden von keinem vorhergesagt worden sind. Andersherum sollte der RAG-Konzern, der genug Geld mit dem Kohle-Abbau im Saarland verdient hat, in den betroffenen Gebieten nachweisen müssen, dass ein Schaden doch nichts mit dem Bergbau zu tun hatte. Die Landesregierung muss in Berlin die berechtigten Interessen der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer vertreten, nicht die Profitinteressen eines millionenschweren Konzerns.“
Bild: linksfraktion-saarland.de / Dagmar Ensch-Engel
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