Das
Prestigeprojekt Stuttgart 21 bleibt eine riesengroße, teure und langwierige
Baustelle. Der Milliardenbau birgt erhebliche finanzielle Risiken sowie verkehrliche
Unzulänglichkeiten. Die Deutsche Bahn AG als Bauträger und der Bund als
Eigentümer der DB müssen sich angesichts der Risiken und gravierender Nachteile
für den Verkehrsträger Schiene die Frage stellen, ob sie Stuttgart 21 – zumal wie
bisher geplant – verantworten können. In einem gemeinsamen Antrag mit der
Linken fordern wir mehr Transparenz und eine ehrliche Bewertung von Kosten und Leistungsfähigkeit.
Die Nachteile
und Risiken von Stuttgart 21 werden immer deutlicher: Niemand weiß, wie viel
das Projekt am Ende kosten wird und wer die erwartenden weiteren
Kostensteigerungen tragen wird. Dies ist in erster Linie das Risiko der Deutschen
Bahn (DB). Ihr wird das Geld an anderen Stellen fehlen, beispielsweise um die
Infrastruktur instand zu halten und Engpässe im Netz zu beheben.
Verkehrlich
wird Stuttgart 21 zu massiven betrieblichen Einschränkungen führen. Die
baden-württembergische Landeshauptstadt wird einen Bahnhof erhalten, der auf den
Ein- und Ausstieg von Fahrgästen beschränkt ist. Für das Warten eines Zuges auf
Fahrgäste anderer Züge werden die vorgesehenen Kapazitäten von acht (bisher 16)
Gleisen meist nicht ausreichen. Ein integraler Taktfahrplan mit optimalen
Umsteigemöglichkeiten ist damit ausgeschlossen.
Die geplante
Anbindung der Gäubahn aus Zürich an den Flughafen ist eine weitere, gravierende
Schwachstelle. Sie befindet sich seit über zehn Jahren in Planung, ohne dass die
Deutsche Bahn bislang ein Baurecht erwirkt hätte. Der durch eine Mitnutzung der
S-Bahn-Trasse durch Fernzüge entstehende Mischverkehr wird zu zahlreichen
Restriktionen führen. Eine davon ist, dass der S-Bahnhof umgebaut werden muss
und nur je ein Gleis für S-Bahnen und Fernzüge zur Verfügung stehen wird.
Verspätungen im Zugverkehr, insbesondere für die S-Bahnen, werden die Folge
sein. Eine Prognose darüber, wie viele Fahrgäste der Gäubahn-Züge tatsächlich
an den Flughafen gelangen wollen, ist die DB bislang schuldig geblieben. In
unserem Antrag fordern wir, auf den unnötigen Flughafenanschluss zu verzichten.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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