Auf Vermittlung der SPD-Fraktion haben in den letzten
Wochen Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden über Möglichkeiten
der Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita stattgefunden. Diese
mündeten gestern im gemeinsamen Beschluss einer Eckpunktevereinbarung
der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die
Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind.
In
dieser Eckpunktevereinbarung bekennen sich beide Seiten, Behörde und
Träger/Verbände, zu dem Ziel, in den nächsten zehn Jahren schrittweise
eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Krippenbereich auf 1:4
sowie eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im
Elementarbereich auf 1:10 zu erreichen. Vorbehaltlich entsprechender
Beschlüsse im Rahmen der Beratungen der Bürgerschaft zum Haushalt
2015/2016 haben sich die Mitglieder der Vertragskommission auf konkrete
Schritte zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita verständigt, die
bereits am 1. April 2015 mit einer Verbesserung der Betreuungsrelation
in den Krippen für alle Kinder bis 24 Monate um 10 Prozent beginnen
sollen. Zum 1. August 2017 wird der Betreuungsschlüssel
(Erziehungspersonal) bei allen Krippenkindern (das heißt 25 bis 36
Monate) um 10 Prozent verbessert und 2019 soll – eine entsprechende
Bundesunterstützung vorausgesetzt – der 1:4-Personalschlüssel
(Erziehungspersonal) überall in der Krippe Realität werden. Die weiteren
Verbesserungsschritte sind für den Anfang der 20er Jahre vorgesehen.
Tolle gemeinsame Kraftanstrengung für die Kinder dieser Stadt
Die
SPD-Fraktion will mit ihrem – aufgrund der neuen Lage – überarbeiteten
Haushaltsantrag diese Eckpunktevereinbarung aufgreifen, die
entsprechenden Haushaltsbeschlüsse in der kommenden Woche beantragen
beziehungsweise erwirken, um die von Behörde und Trägern/Verbänden
aufgezeigte Zehn-Jahres-Perspektive zum Wohle der Kinder und ihrer
Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher Wirklichkeit werden zu
lassen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Nachdem Hamburg beim
Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit schon
bundesweit Spitze ist, sind die verabredeten Qualitätsverbesserungen ein
weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in
unserer Stadt. Besonders möchte ich den Trägern und Verbänden danken,
die sich an diesem Prozess mit einem eigenen Qualitätsbeitrag in
signifikanter Höhe beteiligen werden. Das ist eine tolle gemeinsame
Kraftanstrengung für die Kinder dieser Stadt!" Da viele einzelne
Gesichtspunkte aus der Eckpunktevereinbarung immer wieder auch
Gegenstand von oppositionellen Forderungen und Anträgen waren und sind,
setzt die SPD-Fraktion auf eine möglichst große Bereitschaft bei der
Opposition, sich diesen Beschlüssen im Ergebnis auch anzuschließen.
Dressel: "Das wäre ein gutes Signal für Hamburgs Krippen und Kitas, wenn
es in der kommenden Woche gelänge, hier ein breites Einvernehmen zu
erzielen."
Betreuungsgeld ist eine Fehlinvestition schlimmster Art
Für
die Erreichung der genannten Qualitätsziele (1:4 beziehungsweise 1:10)
ist nach heutigem Stand in der Endstufe ein zusätzlicher struktureller
jährlicher Gesamtfinanzbedarf von mindestens 110 bis 120 Millionen Euro
erforderlich. Etwa 2/3 des Finanzbedarfs, also rund 80 Millionen Euro
zusätzlich strukturell in der Endstufe, wären – so die
Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission – aus Haushaltsmitteln
bereitzustellen. Da die Erreichung des Ziels aus Sicht vieler
Expertinnen und Experten (vgl. z.B. die Bertelsmann-Studie) von Hamburg
allein nicht gestemmt werden kann, sollen politisch alle Anstrengungen
unternommen werden, Bundesmittel zur Verbesserung der Betreuungsqualität
in Krippe und Kita in die Bundesländer und damit auch nach Hamburg zu
lenken. Die Verbände der Hamburger Kita-Träger haben dankenswerterweise
zugesagt, die Politik dabei nach Kräften zu unterstützen; sie treten
insbesondere nachdrücklich für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die
Verwendung dieser Bundesmittel für Qualitätsverbesserungen in Krippe
und Kita sowie für Länder und Kommunen finanzwirksame Ergebnisse des von
der Bundesregierung begonnenen Verbesserungsprozesses bei Krippe und
Kita ein. Dressel: "Bundesweit rund eine Milliarde Euro für das
Betreuungsgeld sind in der Tat eine familien- wie finanzpolitische
Fehlinvestition schlimmster Art: Auf Hamburg entfielen nach dem
Königsteiner Schlüssel von dieser bundesweit rund einer Milliarde Euro
für das Jahr 2014 knapp 28 Millionen Euro. Dieses Geld könnte für die
Qualität in Krippe und Kita sinnvoll verwendet werden. Hier muss die
Bundes-CDU endlich den Weg frei machen – die Hamburger CDU könnte dabei
helfen." Kurzfristig ist mindestens anzustreben, auch dieses ist in der
Eckpunktevereinbarung enthalten, dass die für das Betreuungsgeld nicht
verbrauchten Haushaltsmittel des Bundes an die Länder in geeigneter
Weise verbindlich zur Verbesserung der Betreuungssituation in Krippe und
Kita weitergegeben werden.
Anerkennung und Respekt für die Verbände der Hamburger Kita-Träger
Die
Verbände der Hamburger Kita-Träger haben in der Eckpunktevereinbarung
ferner einen Qualitätsbeitrag zugesagt. Dressel: "Für diese Bereitschaft
verdienen sie große Anerkennung und Respekt." Zugesagt wurde
entsprechend der vereinbarten und umgesetzten Verbesserungsschritte der
Vereinbarung ein jährlicher struktureller Beitrag in Höhe von 0,5
Prozentpunkten der (systematischen) Steigerungsrate, die sich aus dem
Landesrahmenvertrag ergibt. Der insoweit dynamisierte Qualitätsbeitrag
wächst von etwa 3 Millionen Euro am Start auf rund 30 bis 40 Millionen
Euro insgesamt strukturell auf – mithin etwa 1/3 des zu schulternden
Gesamtvolumens. Flankierungen insbesondere für kleine Kita-Träger, für
die dieser Qualitätsbeitrag schwieriger zu stemmen sein kann, hat die
Sozialbehörde zugesagt.
Nur gemeinsam kann dieser Verbesserungsprozess gelingen
Mit
Fortschrittsberichten des Senats soll dieser mehrjährige
Qualitätsverbesserungsprozess von der Bürgerschaft eng begleitet werden.
Insgesamt ist eine breite Einbindung der Bürgerschaft, der Träger und
Verbände, des Landeselternausschusses und der Personalvertretungen zu
gewährleisten. Dressel: "Nur gemeinsam kann dieser Verbesserungsprozess
gelingen – aber er muss jetzt gestartet werden!"
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