[Mehr Demokratie HH] Newsletter: "Bezirk am Gängelband des Senats - Demokratie à la Hamburg"

Inhalt:

0) Editorial: Bezirk am Gängelband des Senats - Demokratie à la Hamburg
1) Lockruf der Stinte
2) Eigenständige Stadtteile sind für die Stadt wie Wurzeln für den Baum
3) Wen wählen? – Kandidaten-Check zur Bürgerschaftswahl gestartet
4) Akzeptanz und Planungssicherheit für Großprojekte durch Bürgerbeteiligung
5) Mitgliederversammlung des Landesverbandes terminiert
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0) Editorial: Bezirk am Gängelband des Senats - Demokratie à la Hamburg

Seit wir unsere Volksinitiative zur Stärkung der Bezirke vorgestellt haben, hören wir oft die Frage: Wir haben doch Bezirke, warum müssen die gestärkt werden?

Ich möchte Ihnen die Frage mit einem Beispiel beantworten: Seit einigen Jahren plant der Bezirk Hamburg Nord im sogenannten „Pergolenviertel“ (ehemals „Hebebrandquartier“) etwa 1.400 neue Wohnungen zu bauen. Statt der auf dieser Fläche (39 Hektar) seit mehr als 100 Jahren bestehenden 330 Kleingärten, sollen im Zuge der Bebauung auf einem 6 Hektar großen Areal 160 Kleingartenparzellen neu angelegt  werden. Gegen diese Pläne hat sich eine Bürgerinitiative gegründet (www.eden-fuer-jeden.de) und im Februar 2013 ein Bürgerbegehren eingereicht. Bis hierhin ist alles eindeutig und man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, ob der Erhalt von Grünflächen Vorrang gegenüber dem Wohnungsbau hat. 

Kurz danach aber beginnt ein Vorgang, der  Demokratie bewussten Bürgerinnen und Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treiben muss. Am ersten März 2013 nämlich erklärte das Bezirksamt das Bürgerbegehren für unzulässig, obwohl der Abstimmungstext mit der Rechtsabteilung des Bezirksamts abgesprochen und für rechtmäßig befunden worden war. Was war passiert? Am 28. Februar des Jahres war die Senatskommission für Stadtentwicklung (Senatoren, Bezirksamtsleiter, Bauamtsleiter etc.) zusammen gekommen und hatte eine Anweisung an das Bezirksamt formuliert: Das Bezirksamt Hamburg-Nord solle das eingeleitete Bebauungsverfahren… (mit den Eckpunkten: 1.400 Wohnungen, 160 Kleingärten und fünf Hektar Grünanlagen) zügig und mit Priorität und unter Beachtung des Abwägungsgebots feststellen. 

Was heißt das: Die Bezirke führen die verbindliche Bauleitplanung (aufgrund der Weiterübertragungsverordnung Bau) grundsätzlich als eigene Angelegenheit eigenständig durch. Dabei haben sie alle rechtlichen Vorgaben zu beachten. Insbesondere sind dabei die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (gerechte Abwägung öffentlicher und privater Belange gegen- und untereinander) zu ermitteln und zu bewerten (§ 1 Abs.7 Bau GB).

Eine Abwägung setzt aber voraus, dass auch die Möglichkeit besteht, die Belange so abzuwägen, dass ein Planverfahren nicht fortgesetzt wird!

Da die Bezirksversammlungen in Hamburg aber nur Verwaltungsausschüsse des Senats sind, können sie nicht gegen eine Anweisung der Senatskommission entscheiden. Das Bezirksamt hat daher kurzer Hand das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Wäre es nämlich erfolgreich, müsste sich die Bezirksversammlung dem anschließen, dürfte es aber nicht aufgrund der Senatsanweisung!

Die Initiative hat gegen die „Unzulässigkeitserklärung“ geklagt. Am 16.Januar 2015 hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Denn wenn es erfolgreich wäre (was es letztendlich auch war, denn die Initiative hat trotz Verbot weiter gesammelt und ausreichend Unterschriften zusammen bekommen), dürfte sich die Bezirksversammlung  nicht mit den Interessen der Bürger ihres Bezirks gemein machen, weil die Senatsanweisung dies nicht zuließe! Grundlage dieser Entscheidung ist Art.4 Abs. 1 der Hamburger Verfassung: „In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt.“ Deutlicher kann man die derzeitige Machtlosigkeit von Bezirksgremien in Hamburg nicht darstellen.

Genau das aber will unsere Volksinitiative ändern. Die von uns gewählten Bezirksversammlungen  müssen endlich die Möglichkeit bekommen, unabhängig in freier Abstimmung und im Austausch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Entscheidungen fällen zu können, ohne Anweisungen von „oben“. Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung.

Es grüßt Sie herzlich

Burga Buddensiek

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1) Lockruf der Stinte

Wenn die Wassertemperatur über neun Grad Celsius steigt, ziehen die Nordseestinte
zum Laichen in die Elbe. Gewissermaßen als Vorboten des Frühlings! Beim traditionellen Stinte-Essen von Mehr Demokratie möchten wir mit Ihnen, Freunden, Unterstützern und Neugierigen, das Ende des Winters einläuten. Weil der Winter keiner zu werden scheint und wir uns für zwei Volksinitiativen stärken müssen, in diesem Jahr schon 
  
am 8. Februar 2015, ab 17.00 Uhr
im Restaurant "Zum Wasserturm" in Moorburg
(Moorburger Elbdeich 161)

Stinte kosten € 12, falls sie im Einkauf nicht wesentlich teurer als 2014 sind.  Wer was gegen Fischköppe hat, kann natürlich auf die Tageskarte ausweichen.

Anmeldungen bitte bis zum 6.2.2013 unter: Tel. 317691023, Fax 317691028 oder info@mehr-demokratie.de

s.a. www.wasserturm-moorburg.de 

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2)  Eigenständige Stadtteile sind für die Stadt wie Wurzeln für den Baum 

Wenn sich bei einem Menschen Emotion und Verstand trennen, nennen wir das Dissoziation – eine ernsthafte Krankheit. In Städten lässt sich Ähnliches beobachten, eine Art gesellschaftliche Dissoziation: Bürger sind für ihre Stadtteile natürliche, emotionale Experten, doch Politik und Verwaltung haben sich immer mehr von ihnen entfernt, zurückgezogen auf höhere Ebenen wie Bezirke oder Distrikte. Diese Trennung ist eine entscheidende Ursache für Entpolitisierung und Wutbürgertum.

Harris Tiddens ist Sinologe, Senior Fellow für die „Organisation der städtischen Nachhaltigkeitsfürsorge“ am Institut für Stadt- und Umwelt-Studien der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking und Buchautor („Wurzeln für die lebende Stadt“, ISBN 978-3-86581-468-5). Er stellt seine Thesen darüber, „wie wir die Eigenverantwortung von Stadtteilen stärken können und warum diese mehr Wertschätzung verdienen“ vor und zur Diskussion:

Montag, 9.Februar 2015, 19.30 Uhr, 
Sechsecksaal im Rudolf-Steiner-Haus am Mittelweg 11-12, 23148 Hamburg

Mit seinen Erfahrungen aus langjährigen Aufenthalten in China, Holland und Deutschland vergleicht Harris Tiddens die Probleme der Großstädte und entwickelt neue Lösungsansätze für Nachhaltigkeit und gesunde Stadtstrukturen. Gern begüßen wir Sie zu dieser interessanten Veranstaltung!

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3) Wen wählen? – Kandidaten-Check zur Bürgerschaftswahl gestartet

887 Kandidatinnen und Kandidaten stehen bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg auf den Wahlzetteln - aber wer von ihnen vertritt Ihre Anliegen? abgeordnetenwatch.de hat in Kooperation mit NDR und Hamburger Abendblatt den Kandidaten-Check gestartet. Mit dem Kandidaten-Check finden Sie heraus, welche Kandidierende in ihrem Wahlkreis zu 22 wichtigen Themen mit Ihnen übereinstimmen - und welche nicht: http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/hamburg 

Auf dem Portal  https://www.abgeordnetenwatch.de/hamburg  können Sie außerdem Ihre Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten stellen.

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4) Akzeptanz und Planungssicherheit für Großprojekte durch Bürgerbeteiligung

Erinnerung: Eine gemeinsame Veranstaltung von Mehr Demokratie e.V., der Handelskammer und der Patriotischen Gesellschaft von 1765 geht der Frage nach

Wie erreicht man Akzeptanz und Planungssicherheit bei Großprojekten?

Dienstag, 3. Februar 2015, 16.00 – 19.30 Uhr
Handelskammer Hamburg, Albert-Schäfer-Saal
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg


Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine verbindliche Anmeldung daher notwendig:
http://www.hk24.de/System/VstTermine/3188618/tg_03_02_2015_188646.html 

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5)  Mitgliederversammlung des Landesverbandes terminiert

Die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Hamburg findet am 23. März im Rudolf-Steiner-Haus statt. Auf der Tagesordnung stehen Vorstandswahlen und die Planung der eingeleiteten Volksinitiativen. Die Versammlung ist öffentlich. Nichtmitglieder sind herzlich willkommen. Bitte merkt Sie sich diesen Termin vor. Eine fristgerechte Einladung an die Mitglieder folgt vom Büro.