23. Januar 2015

Interessenausgleich A26 gescheitert? NABU setzt Güteverhandlungen mit dem Senat aus und kritisiert Umgang der Stadt mit dem Naturschutz im Süderelberaum


Der NABU und weitere Naturschutzverbände haben jetzt Gespräche mit dem Senat für einen Interessenausgleich zur A26, zum Obstbau und zum Naturschutz im Süderelberaum ausgesetzt. Ziel dieser Güteverhandlungen war es, als Kompensation für die massiven Naturverluste durch die geplante Autobahn und die Neuordnung des Obstbaus einen Biotopkorridor zwischen den regionalen Naturschutzgebieten zu errichten und ökologisch zu entwickeln. Im Gegenzug dazu hätten die Verbände auf Klagen gegen die dort laufenden Planfeststellungsverfahren verzichtet. Der NABU hat jetzt Bürgermeister Olaf Scholz gebeten, doch noch für einen erfolgreichen Interessenausgleich zu sorgen.
„Wir fürchten, dass die Verhandlungen scheitern werden, da die Stadt eine wichtige Zentralfläche für die Biotopverbindung nun an den Obstbau abgegeben hat“, kritisiert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg das Vorgehen der Stadt. „Schon zu Beginn unserer Gespräche mit der Stadt haben wir die Bedeutung dieser Fläche als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als Bestandteil des zu entwickelnden Biotopkorridors hervorgehoben. Die Stadt ließ uns lange in dem Glauben, diese Fläche könnte für den Biotopkorridor zur Verfügung stehen.“ Schließlich mussten die Verbände nun doch erfahren, dass bereits Ende 2014 die Absicht, diese Fläche dem Obstbau langfristig zu übergeben, paraphiert und nach Wissen des NABU zum 1. Februar eine entsprechende Vereinbarung mit den Moorburger Obstbauern unterzeichnet werden soll. „Wir haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ein dauerhafter und funktionsfähiger Biotopkorridor mit dem notwendigen politischen Willen doch noch erreichbar ist“, betont Porschke. In einem Schreiben hat der NABU daher jetzt Bürgermeister Olaf Scholz gebeten, diesem Affront gegen den Naturschutz Einhalt zu gebieten und damit die Tür für einen erfolgreichen Interessenausgleich offen zu halten.

Aus Sicht des NABU hat die Ignoranz von Naturschutzbelangen im Süderelberaum inzwischen eine lange Geschichte. Schon bei der Einrichtung des Süderelbefonds, mit dem Grundstücke für die Ortsumgehung Finkenwerder und die A 26-Trasse einge¬tauscht und für den Obstbau hergerichtet werden sollten, hat der Senat einen Kompromiss auf Kosten des Natur¬schutzes geschlossen. Seit Jahren bemüht der NABU sich darum, auch der Natur in diesem für den Naturhaushalt wichtigen Teil der Stadt wieder mehr Respekt zu verschaffen. In monatelangen Verhandlungen haben die Naturschutzverbände nun versucht, mit Senatsvertretern eine dauerhafte und funktionsfähige Biotopverbindung zwischen den Naturschutzgebieten in der Region zu erreichen. Am Anfang wären diese Verhandlungen fast nicht zustande gekommen, weil die o.g. wichtige zentrale Grünlandfläche für die Verbände völlig überraschend noch vor der ersten Gesprächsrunde einem Landwirt anhand gegeben und diese umgebrochen worden war. Nur unter der Zusicherung der Behördenleitung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), diese Fläche könnte immer noch als Grünland dem Biotopkorridor zur Verfügung stehen, nahmen die Verbände die sehr aufwendigen Verhandlungen auf. Nachdem diese Flächen nun doch dauerhaft an den Landwirt übergeben worden waren, machten die Verbände dann in der nächsten Verhandlungsrunde unmissverständlich klar, dass für die fachlich notwendige Mindestbreite eines Biotopkorridors von ca. 400 m diese Fläche nur dann verzichtbar wäre, wenn stattdessen der nördlich davon gelegene Vollhöfener Wald in den Biotopkorridor einbezogen würde. Dies lehnten Stadt und HPA unisono ab. Stattdessen wurde nach dieser Verhand¬lungsrunde die Anhandgabe von Behördenvertretern paraphiert und die Unterzeichnung zum 1. Februar angekündigt. Die Verbände sahen daher keine Möglichkeit mehr, einen funktionsfähigen (!) Biotopkorridor erreichen zu können, und setzten die Gespräche jetzt aus.

An den Verhandlungen nahmen neben dem NABU der Verein Schlickfall und die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg (neben dem NABU bestehend aus den Vereinen Botanischer Verein Hamburg, Landesjagd- und Naturschutzverband Hamburg, Naturschutzverband GöP, Naturwacht Hamburg, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hamburg, Verein Jordsand) teil.

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