Exklusives TTIP-Verhandlungsdokument: NGOs warnen vor Einfallstor für Unternehmensinteresssen

Brüssel/Köln, 27. Januar 2015. Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl warnen, dass durch TTIP Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das beiden Organisationen vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Das vertrauliche Dokument vom 23. Januar macht deutlich, dass die EU-Kommission dabei weitreichende Ziele verfolgt. Sie fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des "Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit" (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen ist zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben. Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern.

Max Bank von LobbyControl: “Das Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP gewährt sowohl Unternehmenslobbyisten als auch der US-Regierung Einfluss auf Regulierungsvorhaben in Europa zu einem frühen Zeitpunkt der Gesetzgebung. Die Inhalte ähneln stark den Vorschlägen der US-Handelskammer und des größten europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe. Über regulatorische Zusammenarbeit droht eine dauerhafte Benachteiligung von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt."
Eine frühere Version des Verhandlungsdokuments aus dem Dezember 2014 weist ferner darauf hin, dass ursprünglich nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern sogar Bundesländer und Kommunen über die Auswirkungen von Regulierungsvorhaben auf den internationalen Handel berichten sollten.

“Wie die umstrittenen Schiedsgerichte könnte regulatorische Zusammenarbeit unsere demokratischen Entscheidungsspielräume einschränken. Dass dies sogar für die kommunale und Länderebene angedacht war, ist inakzeptabel. EU-Handelskommissarin Malmström sollte bei regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP zurückstecken, um nicht ein weiteres Einfallstor für Unternehmensinteressen zu schaffen", so Kenneth Haar von CEO.