Eva Bulling-Schröter: Keine gerechte Verteilung der Stromkosten in Sicht

„Mit dieser ungerechten Verteilung der Stromkosten setzt Gabriel die hohe Zustimmung in der Bevölkerung zur gesamten Energiewende aufs Spiel“, so Eva Bulling-Schröter, Energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Spitzentreffens von Bund und Ländern zur EEG-Reform am Dienstag. Bulling-Schröter weiter:



„Bereits im Vorfeld des Treffens wird deutlich, dass die bisherigen Privilegien der Industrie nicht auf ein verträgliches Maß beschränkt werden. Denn Gabriel hat sich mit Brüssel geeinigt, dass auch künftig 62 Branchen den Vorteil genießen, weitgehend von der EEG-Umlage befreit zu sein. Eine weitere Liste soll sogar noch folgen. Die bislang von Öko-Institut und DIW vorgeschlagene Strompreiskompensationsliste der EU als Maßstab für tatsächliche Probleme mit außereuropäischer Konkurrenz umfasst lediglich 15 Branchen.

Darüber hinaus müssen die meisten Alt-Anlagen, die Strom zum Eigenverbrauch produzieren, keine EEG-Umlage zahlen. Von der Regelung zu selbst erzeugtem Strom profitiert insbesondere die Großindustrie. Ein Viertel des Industriestroms stammt aus Kraftwerken, mit denen sich die Industrie selbst versorgt, davon stammen über 90 Prozent aus fossilen Energieträgern. Dies ist also in Wirklichkeit eine Förderung von konventioneller Energie.

Gleichzeitig ist dies ein Schlag ins Gesicht privater Stromkunden sowie kleiner Gewerbetreibender, die weiter belastet werden und die Energiewende alleine bezahlen sollen.

Einige Länder wehren sich zu Recht gegen die Deckelung des Ausbaus von erneuerbaren Energien. Sie haben sich teilweise ehrgeizige Ziele gesetzt, die sie nun gefährdet sehen. Doch Gabriel scheint dem Druck der Kohlelobby nachzugeben, die massiv von der ständig steigenden Kohleverstromung profitiert."