Zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula
Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen, erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom
fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist
er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat
als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und
als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die
Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil
einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.
Als zukünftige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbau kann Heinen-Esser sicherlich etwas mit
dem Sprichwort „Den Bock zum Gärtner“ machen anfangen.*
Es ist insgesamt mehr als verwunderlich, dass der Vorsitz von den 16
Mitgliedern ohne Stimmrecht in der Kommission – also der Politik –
festgelegt werden soll, während die 16 stimmberechtigten Mitglieder aus
Wissenschaft, Atomwirtschaft und Zivilgesellschaft dabei nicht mitreden
dürfen.
.ausgestrahlt hat es sich – im Gegensatz zu anderen Organisationen –
bislang ganz bewusst offen gehalten, ob wir uns um einen der Sitze der
Umweltverbände in der Kommission bewerben. Ja wir sind bisher die
einzige Organisation, die öffentlich erklärt hat, dass sie sich die
Mitarbeit unter bestimmten Bedingungen vorstellen kann. Aber die Politik
macht es uns mit ihrem Verhalten nicht gerade leicht, innerhalb der
Umweltbewegung mit dieser Position auf Verständnis zu stoßen.
Auch unsere Zweifel werden immer größer, dass diese Kommission kein
ernst gemeintes Angebot zur Mitgestaltung, sondern ein Instrument zur
Durchsetzung einer bestimmten Politik werden soll. So droht der
angekündigte Neustart schon vor Beginn zu scheitern.
Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören
bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem
Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik
über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der
Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik
nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen
Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die
Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten
Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in
der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den
Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres
verhindert werden.“
* Uns ist bewusst, dass das Sprichwort "den Bock zum Gärtner machen" auf
eine Frau bezogen seltsam klingt. Aber in der weiblichen Form hätten wir
von "Schaf" oder "Ziege" reden müssen. Das ist dann aber eher eine
Beleidigung. Wir möchten Frau Heinen-Esser nicht beleidigen und haben
deshalb die ursprüngliche und bekannte Form des Sprichwortes beibehalten.
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