Neue Umweltministerin muss atompolitisch nachlegen

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 16. Dezember 2013


Neue Umweltministerin muss atompolitisch nachlegen

Atomkraftgegner fordern: Brennelementesteuer darf nicht abgeschafft
werden / Entsorgungs-Rückstellungen in öffentlich-rechtlichen Fonds /
Aus für Rahmenbetriebsplan Gorleben akzeptieren / Modifizierung des
Verfahrens zur Atommüll-Lagerung / Eon-Lobbyist Hennenhöfer darf nicht
länger Atomaufsicht leiten


Zur morgigen Vereidigung der neuen Ministerin für Reaktorsicherheit,
Barbara Hendricks (SPD),  erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Koalitionsvertrag stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar, da
keine einzige atompolitische Forderung der SPD darin festgeschrieben
wurde. Allerdings wurde bei den umstrittenen ökonomischen
Rahmenbedingungen des AKW-Betriebs auch nicht das Gegenteil beschlossen.

Wir erwarten deshalb von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks,
dass sie die Fortsetzung der Brennelementesteuer über 2016 hinaus und
die Überführung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt.
Immerhin bringt sie ja finanzpolitische Erfahrung mit. Es darf nicht
sein, dass mit dem Ende der Brennelementesteuer 2016 eine
Quasi-Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer
Milliarde Euro eintritt.

Auf das Streitthema Gorleben bezogen fordern wir von Hendricks, die
Rücknahme des Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen zu
akzeptieren und die Klage dagegen zurückzunehmen.

Darüber hinaus muss die neue Ministerin das Suchverfahren für die
Atommüll-Lagerung modifizieren, damit es nicht schon vor Beginn
scheitert. Das geplante Bundesamt für kerntechnische Entsorgung darf
seine Arbeit nicht schon aufnehmen, bevor die Atommüll-Kommission das
Verfahren evaluiert hat. Die Vorbehalte der Umweltverbände gegen eine
Mitarbeit in der Kommission müssen ernst genommen werden, sonst wird es
keinen gesellschaftlichen Konsens geben.

Schließlich verlangen wir von Hendricks die sofortige Entlassung des
Leiters der Atomaufsicht, Gerald Hennenhöfer. Dass der Eon-Lobbyist noch
immer auf diesem Stuhl sitzt, ist ein Skandal. Auf kaum jemanden trifft
das Sprichwort vom Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, besser zu, als
auf Hennenhöfer. In der Atomaufsicht muss die Sicherheit der Bevölkerung
Vorrang haben, nicht die Interessen von Eon und Co.“