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23. Mai 2013

Paul Schäfer: De Maiziere zwischen Inkompetenz und Vertuschung


„Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter:

"Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand nicht, was die linke tut. Hinzu kommt eine bedenkliche Kuschelkursneigung gegenüber der Rüstungsindustrie, ein gestörtes Verhältnis zur Transparenz und eine blauäugige Wird-schon-gutgehen-Mentalität, die auch bei anderen Rüstungsprojekten zuverlässig für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen sorgt.

Das ist für sich genommen schon schlimm genug, wenn aber auch noch offen gegen gesetzliche Vorschriften der Finanzkontrolle – wie die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rechnungshof – verstoßen wird und Berichte ans Parlament über die Bundeswehrreform nach einer Woche überholt sind, werden rote Linien überschritten. Minister de Maiziere muss sich eindringlich fragen lassen, ob er in der Lage ist, das Verteidigungsministerium weiter zu führen.“
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